Rechtsberatung

Ihre Frage an unsere Rechtsberatung (für Abonnenten)

Wohnsitz im EU-Raum: Freiwillig AHV einzahlen?

«Ich bin Schweizerin, nichterwerbstätig und ­werde demnächst in den EU-Raum ziehen. Kann ich dann noch freiwillig in die schwei­zerische AHV einzahlen?»
K-Tipp
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Muss ich eine Kündigungssperre akzeptieren?

«In meinem Arbeitsvertrag steht, dass jeweils von Juli bis September und von Dezember bis März nicht gekündigt werden darf. Ist das zulässig?»
K-Tipp
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Darf man vor der Barriere telefonieren?

«Der K-Tipp (20/16) zeigte auf, dass Ablenkung durch das Handy am Steuer hohe Bussen zur Folge haben kann. Darf ich aber das Smartphone be­dienen, wenn ich an einer Bahnbarriere anhalte und den Motor abstelle?»
K-Tipp
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Bleibt der Ehevertrag auch nach der Scheidung gültig?

«Meine Frau und ich haben uns mit einem Ehe- und Erbvertrag gegenseitig begünstigt. Der Vertrag wurde notariell beurkundet. Nun lassen wir uns scheiden. Gilt die Begünstigung weiterhin?»
K-Tipp
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Kann ich für einen Klinikaufenthalt vorsorgen?

«Ich war eine Weile wegen Depressionen in ­einer psychiatrischen Klinik. Ich war total überfordert und konnte mich gegenüber den Ärzten nicht klar ausdrücken. Deshalb wurde ich für eine gewisse Zeit als urteilsunfähig erklärt. Bei diesem Klinikaufenthalt bekam ich Medika­mente, die ich nicht vertrug. Kann ich für einen möglichen nächsten Aufenthalt Regelungen treffen für den Fall einer Urteilsunfähigkeit?»
K-Tipp
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Dürfen Gutscheine nur ein Jahr gültig sein?

«Ich habe zu Weihnachten Gutscheine geschenkt erhalten, die nur ein Jahr gültig sind. Ist eine solche Beschränkung zulässig?»
K-Tipp
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Lohnabzug für zu viel bezogene Ferien?

«Ich habe letzten Sommer gekündigt und meine Stelle im Oktober verlassen. Bis dahin hatte ich mehr Ferientage bezogen, als mir zustanden. Darf der Betrieb die zu viel bezogenen Ferientage vom letzten Lohn abziehen?»
K-Tipp
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Was tun gegen einen negativen Vorbescheid?

«Ich habe aufgrund meiner psychischen Erkrankung eine IV-Rente beantragt. Kürzlich erhielt ich von der Versicherung einen negativen Vor­bescheid. Die IV sieht keine Erwerbsunfähigkeit und lehnt eine IV-Rente ab. Was kann ich ­dagegen tun?»
K-Tipp
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Darf ein Ehegatte sein Eigengut frei verschenken?

«Vor unserer Heirat kaufte mein Mann ein ­teures Auto. Nun will er den ­Wagen seinem ­Bruder schenken. Darf er das ohne mein ­Einverständnis?»
K-Tipp
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Muss der Richter einen Verwalter bestimmen?

«Unser Verwalter hat den Vertrag gekündigt. Nun stehen wir seit längerem ohne Verwaltung da. Kann ich als Stockwerkeigentümer über das Gericht direkt einen neuen Verwalter ­einsetzen lassen?»
K-Tipp
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