Rechtsberatung

«Ich habe mich für den Bezug von Sozialhilfe angemeldet. Jetzt stellt mir die Gemeinde viele persönliche Fragen, die ich nicht beantworten möchte. So will die Behörde beispielsweise wissen, ob ich chronische Krankheiten habe. Bin ich verpflichtet, sämtliche Fragen zu meiner ­Person zu beantworten?» Weiter

«Ich werde mich mit 62 Jahren frühpensionieren lassen. Kann ich zu ­diesem Zeitpunkt ­meine bestehenden 3a-Konten bis ins Alter 64 ­stehen lassen?» Weiter

«Ich bin Schweizerin, nichterwerbstätig und ­werde demnächst in den EU-Raum ziehen. Kann ich dann noch freiwillig in die schwei­zerische AHV einzahlen?» Weiter

«In meinem Arbeitsvertrag steht, dass jeweils von Juli bis September und von Dezember bis März nicht gekündigt werden darf. Ist das zulässig?» Weiter

«Der K-Tipp (20/16) zeigte auf, dass Ablenkung durch das Handy am Steuer hohe Bussen zur Folge haben kann. Darf ich aber das Smartphone be­dienen, wenn ich an einer Bahnbarriere anhalte und den Motor abstelle?» Weiter

«Meine Frau und ich haben uns mit einem Ehe- und Erbvertrag gegenseitig begünstigt. Der Vertrag wurde notariell beurkundet. Nun lassen wir uns scheiden. Gilt die Begünstigung weiterhin?» Weiter

«Ich war eine Weile wegen Depressionen in ­einer psychiatrischen Klinik. Ich war total überfordert und konnte mich gegenüber den Ärzten nicht klar ausdrücken. Deshalb wurde ich für eine gewisse Zeit als urteilsunfähig erklärt. Bei diesem Klinikaufenthalt bekam ich Medika­mente, die ich nicht vertrug. Kann ich für einen möglichen nächsten Aufenthalt Regelungen treffen für den Fall einer Urteilsunfähigkeit?» Weiter

«Ich habe zu Weihnachten Gutscheine geschenkt erhalten, die nur ein Jahr gültig sind. Ist eine solche Beschränkung zulässig?» Weiter

«Ich habe letzten Sommer gekündigt und meine Stelle im Oktober verlassen. Bis dahin hatte ich mehr Ferientage bezogen, als mir zustanden. Darf der Betrieb die zu viel bezogenen Ferientage vom letzten Lohn abziehen?» Weiter

«Ich habe aufgrund meiner psychischen Erkrankung eine IV-Rente beantragt. Kürzlich erhielt ich von der Versicherung einen negativen Vor­bescheid. Die IV sieht keine Erwerbsunfähigkeit und lehnt eine IV-Rente ab. Was kann ich ­dagegen tun?» Weiter