Rechtsberatung

«Seit Jahren habe ich an meinem Arbeitsort eine Garage gemietet. Jetzt brauche ich sie nicht mehr. Ein schriftlicher Mietvertrag existiert nicht, deshalb kündigte ich gemäss der gesetzlichen Kündigungsfrist. Der Vermieter behauptet nun, es gelte die dreimonatige Kündigungsfrist, wie es in den Bestimmungen auf seiner Website steht. Stimmt das?» Weiter

«Ich bin Stockwerkeigentümer. An der letzten Eigentümerversammlung wurde über die Wahl des Präsidenten abgestimmt. Ich und zwei andere Eigentümer waren gegen seine Wiederwahl. Im Protokoll sind nur wir drei mit Namen erwähnt. Ist das erlaubt?» Weiter

«Meine betagten Eltern haben vor Jahren ­einen Erbvertrag abgeschlossen. Seit einer Weile kümmere ich mich nun intensiv um sie. Deshalb möchten meine Eltern den Erbvertrag zu meinen Gunsten abändern. Ist dies auf testamentarischem Weg möglich?» Weiter

«Mein Freundin ist knapp bei Kasse. Deshalb habe ich ihr vor ein paar ­Wochen versprochen, dass ich sie auf eine Kreuzfahrt einlade. Unterdessen hat sich aber unser Verhältnis verschlechtert, und ich möchte dies nicht mehr. Trotzdem besteht sie darauf. Muss ich sie nun einladen?» Weiter

«Ein Bekannter schuldet mir seit Jahren Geld. Ich muss ihn demnächst betreiben, damit ­meine Forderung nicht verjährt. Er befindet sich aber zurzeit im Gefängnis. Wo muss ich die ­Betreibung einleiten?» Weiter

«Bei unserer Heirat haben mein Mann und ich Gütertrennung vereinbart. Nun will mein Mann die Scheidung. Trifft es zu, dass unser Güterstand im Hinblick auf die Aufteilung der Pensionskassenguthaben nicht relevant ist?» Weiter

«Unsere Mutter hat meinem Bruder vor elf Jahren ihr Haus zum damaligen Verkehrswert verkauft. Kürzlich starb sie. Das Haus hat inzwischen ­einen erheblichen Mehrwert. Muss der ­Bruder diesen mit uns Geschwistern teilen?» Weiter

«Mein fast neuer Drucker ist kaputt und muss repariert werden. Es wird mindestens eine Woche dauern, bis ich ihn zurückerhalte. Der Verkäufer weigert sich, mir für diese Zeit kostenlos ein Ersatzgerät zu geben. Muss ich das akzeptieren?» Weiter

«Mein Arbeitgeber hätte mir vor gut zwei Wochen den Lohn zahlen müssen. Trotz meh­rerer Mahnungen ist der Lohn immer noch ausstehend. Bin ich nun berechtigt, die Arbeit niederzulegen?» Weiter

«Ich habe eine neue Stelle als Hauswart in ­Aussicht. Im Arbeitsvertrag ist vorgesehen, dass der Lohn nur vierteljährlich ausgezahlt wird. Ist eine solche Regelung im Arbeitsvertrag zu­lässig?» Weiter