Rechtsberatung

«Mir wurde gekündigt. Deshalb meldete ich mich beim Arbeitsvermittlungszentrum (RAV). Dort wurde mir das Taggeld für zwölf Tage verweigert, weil ich während der dreimonatigen Kündigungsfrist im Durchschnitt nur vier Be­werbungen pro Monat abgeschickt hatte. Muss ich das akzeptieren?» Weiter

«Ich habe meine Arbeitsstelle gekündigt und eine neue angetreten. Mein vorheriger Arbeitsvertrag enthält ein Konkurrenzverbot. Dort steht, dass dieses auch dann bestehen bleibt, wenn ich eine Konventionalstrafe zahle. Nun arbeite ich tatsächlich bei einer Konkurrenzfirma, und ich bin bereit, die Konventionalstrafe zu zahlen. Kann mir aber der letzte Arbeitgeber zusätzlich die Tätigkeit bei meinem neuen Arbeit­geber untersagen?» Weiter

«Seit Jahren habe ich an meinem Arbeitsort eine Garage gemietet. Jetzt brauche ich sie nicht mehr. Ein schriftlicher Mietvertrag existiert nicht, deshalb kündigte ich gemäss der gesetzlichen Kündigungsfrist. Der Vermieter behauptet nun, es gelte die dreimonatige Kündigungsfrist, wie es in den Bestimmungen auf seiner Website steht. Stimmt das?» Weiter

«Ich bin Stockwerkeigentümer. An der letzten Eigentümerversammlung wurde über die Wahl des Präsidenten abgestimmt. Ich und zwei andere Eigentümer waren gegen seine Wiederwahl. Im Protokoll sind nur wir drei mit Namen erwähnt. Ist das erlaubt?» Weiter

«Meine betagten Eltern haben vor Jahren ­einen Erbvertrag abgeschlossen. Seit einer Weile kümmere ich mich nun intensiv um sie. Deshalb möchten meine Eltern den Erbvertrag zu meinen Gunsten abändern. Ist dies auf testamentarischem Weg möglich?» Weiter

«Mein Freundin ist knapp bei Kasse. Deshalb habe ich ihr vor ein paar ­Wochen versprochen, dass ich sie auf eine Kreuzfahrt einlade. Unterdessen hat sich aber unser Verhältnis verschlechtert, und ich möchte dies nicht mehr. Trotzdem besteht sie darauf. Muss ich sie nun einladen?» Weiter

«Ein Bekannter schuldet mir seit Jahren Geld. Ich muss ihn demnächst betreiben, damit ­meine Forderung nicht verjährt. Er befindet sich aber zurzeit im Gefängnis. Wo muss ich die ­Betreibung einleiten?» Weiter

«Bei unserer Heirat haben mein Mann und ich Gütertrennung vereinbart. Nun will mein Mann die Scheidung. Trifft es zu, dass unser Güterstand im Hinblick auf die Aufteilung der Pensionskassenguthaben nicht relevant ist?» Weiter

«Unsere Mutter hat meinem Bruder vor elf Jahren ihr Haus zum damaligen Verkehrswert verkauft. Kürzlich starb sie. Das Haus hat inzwischen ­einen erheblichen Mehrwert. Muss der ­Bruder diesen mit uns Geschwistern teilen?» Weiter

«Mein fast neuer Drucker ist kaputt und muss repariert werden. Es wird mindestens eine Woche dauern, bis ich ihn zurückerhalte. Der Verkäufer weigert sich, mir für diese Zeit kostenlos ein Ersatzgerät zu geben. Muss ich das akzeptieren?» Weiter