Rechtsberatung

Braucht es beim Treppenlift Einstimmigkeit?

«Wir wohnen im Stockwerkeigentum. Etliche ­ältere Miteigentümer möchten im Treppenhaus einen Treppenlift einbauen lassen. Wir aber sind dagegen. Können wir dieses Vorhaben verhindern, weil es dazu Einstimmigkeit braucht?»
K-Tipp
Weiter
 

Bin ich erbberechtigt?

«Mein Bruder wurde im Jahre 1951 von einer anderen Familie adoptiert. Kürzlich starb er. Bin ich als seine leibliche Schwester erbberechtigt?»
K-Tipp
Weiter
 

Endet die Bevorschussung bei Wiederheirat?

«Ich wohne im Kanton Zürich und bin geschieden. Für meinen Sohn habe ich den Unterhalt bis jetzt von der Gemeinde bevorschusst bekommen, da mein Ex-Mann seinen Verpflich­tungen nicht nachkommt. Nun habe ich wieder geheiratet und erhalte deswegen keine Ali­mentenbevorschussung mehr für meinen Sohn. Mein neuer Ehemann muss doch nicht für ­meinen Sohn aufkommen. Darf die Behörde die Bevorschussung wirklich einstellen?»
K-Tipp
Weiter
 

Muss ich die Verzichts­erklärung unterzeichnen?

«Mein ehemaliger Geschäftspartner behauptet seit langem, dass ich ihm Geld schulde. Sein Rechtsanwalt hat mir nun eine sogenannte ­Verjährungs-Verzichtserklärung geschickt – mit der Bitte um Unterzeichnung und Retour­nierung innert 14 Tagen. Muss ich dieses ­Dokument unterzeichnen?»
K-Tipp
Weiter
 

Darf der Vermieter Velos entsorgen?

«Unser Vermieter verlangt, das wir unsere ­Fahrräder im Veloraum innert zweier Wochen ­anschreiben. Velos, die bis dahin nicht mit ­Namen versehen sind, will er entsorgen. Darf er das?»
K-Tipp
Weiter
 

Ist diese Busse eine Schikane?

«Kürzlich wurde ich gebüsst, weil ich innerorts zu schnell gefahren war. Der Blitzkasten stand aber nicht weit entfernt vom Schild mit der ­signalisierten Höchstgeschwindigkeit. Ich ärgere mich, dass ich so kurz nach der Tempo-50-Tafel ­bereits geblitzt wurde. Gibt es dafür nicht einen bestimmten Toleranzabstand? Ist das nicht eine reine Schikane?»
K-Tipp
Weiter
 

Auslandferien nur mit Zustimmung?

«Ich lebe vom Vater meines Kindes getrennt. Da wir das gemeinsame Sorgerecht haben, ­behauptet er nun, er müsse zustimmen, wenn ich mit unserem Sohn ins Ausland in die Ferien fahren will. Stimmt das?»
K-Tipp
Weiter
 

Zurück in die Schweiz: Gibt es Arbeitslosengelder?

«Vor einigen Jahren wanderte ich nach Kanada aus, wo ich auch arbeite. Nun werde ich in die Schweiz zurückkehren. Arbeit habe ich aber in der Schweiz noch keine gefunden. Hätte ich als Schweizer Anspruch auf Arbeitslosengelder?»
K-Tipp
Weiter
 

Darf der Vermieter die Rückgabe hinauszögern?

«Ich bin aus der Mietwohnung ausgezogen. Der Vermieter möchte das Mietzinsdepot zurück­behalten, bis im nächsten Sommer die Nebenkostenabrechnung vorliegt. Muss ich das dulden?»
K-Tipp
Weiter
 

Keine Mietzinssenkung wegen Mindestlaufzeit?

«Am 1. Oktober 2016 bin ich in eine neue ­Wohnung gezogen. Vereinbart wurde eine ­Mindestmietdauer von zwei Jahren. Als im Juni dieses Jahres der Referenzzinssatz einmal mehr sank, verlangte ich vom Ver­mieter die Reduktion des Mietzinses. Ich ­werde diese auch erhalten, ­allerdings erst ab Oktober 2018. Nun habe ich aber von einem Nachbarn erfahren, dass sein Mietzins schon ein Jahr früher reduziert wird. Muss ich mir den Aufschub gefallen ­lassen?»
K-Tipp
Weiter