Rechtsberatung

Über die Feiertage bleibt die Rechtsberatung geschlossen. Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachen und einen guten Rutsch. Wir freuen uns, ab dem 6. Januar 2025 wieder für Sie dazusein. Für Ihr Verständnis danken wir Ihnen.

Ihre Frage an unsere Rechtsberatung (für Abonnenten)

Kann ich Kinderzulagen auch rückwirkend geltend machen?

«Vor rund zwei Jahren zog ich mit meiner vierköpfigen Familie in die Schweiz. Meine Frau besorgt den Haushalt, ich bin berufstätig. Mein ­Arbeitgeber wies mich nie darauf hin, dass ich ­Kinderzulagen ­zugut habe. Das erfuhr ich erst jetzt. Kann ich rückwirkend noch ­Zulagen verlangen?»
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Ist eine Bedingung im Testament gültig?

«Ich will mein Testament verfassen. Darin möchte ich bestimmen, dass mein Sohn nur den Pflichtteil erhalten soll, falls er das ­Testament nach meinem Tod anfechten würde. Ist eine solche Bestimmung gültig?»
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Darf der Verwalter den Stichentscheid fällen?

«Ich besitze eine Eigentumswohnung in einer Liegenschaft mit sechs Wohnungen. An der Eigentümerversammlung letzte Woche stimmten bei der Beschlussfassung über ein Geschäft drei Eigentümer dafür und drei dagegen. Der Verwalter, der auch Eigentümer ist, fällte dann einen Stichentscheid. Muss ich das akzeptieren?»
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Werden bei einer Trennung die Pensionskassengelder geteilt?

«Ich lebe mit meinem Partner in einer ­einge­tragenen Partnerschaft. Nun möchten wir diese auflösen. Erhalte ich dann die Hälfte seines Pensionskassengeldes?»
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Muss ich die Kündigung am Kündigungstermin einreichen?

«Im Mietvertrag für meine Wohnung steht: ­‹Kündigungsfrist: drei Monate, Kündigungs­termin: 30. September›. Heisst das, dass ich ­jeweils im September auf Ende Jahr kündigen kann?»
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Ist die Teilnahme an der Strukturerhebung obligatorisch?

Mein Sohn ist erst 16 Jahre alt. Anfang Jahr erhielt er ­einen ­Fragebogen für die sogenannte ­Strukturerhebung. Er wurde kürzlich gemahnt, weil er den Fragebogen nicht ausfüllte. Die Teilnahme sei ­obligatorisch. Gilt das auch für Minderjährige?
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Dürfen wir unsere Enkel weiterhin sehen?

«Meine Tochter konnte sich jahrelang nicht selbst um ihre Kinder kümmern. Deshalb lebten sie als Pflegekinder bei meinem Mann und mir. Inzwischen konnten die Kinder zu ihrer Mutter ­zurückkehren. Doch seither verweigert uns die Tochter jeglichen Kontakt mit unseren Enkeln. Können wir uns wehren?»
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Darf der Chef den Zügeltag in der Kündigungsfrist verweigern?

«Ich gehe demnächst auf Weltreise. Daher ­kündigte ich meine Stelle und die Wohnung. Mein Arbeitsvertrag sieht vor, dass ich bei einem Wohnungswechsel am Zügeltag frei habe – ­allerdings nur im ungekündigten Arbeitsver­hältnis. Für meinen Umzug will der Arbeitgeber mir jetzt nicht frei geben. Zu Recht?»
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Macht sich unser Sohn strafbar?

«Unser 17-jähriger Sohn hat eine 15-jährige Freundin. Er möchte sie bei sich übernachten lassen. Wir ­verstehen uns gut mit ihr und ­haben auch nichts gegen die ­Beziehung. Macht sich unser Sohn aber allenfalls strafbar, wenn die beiden miteinander schlafen?»
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Occasionsauto: Darf der Kauf von der Kreditzusage abhängig gemacht werden?

«Ich möchte ein Occasionsauto kaufen. Für den Kauf des Wagens benötige ich einen ­Kredit. Die ­Kreditzusage erhielt ich noch nicht. Damit mir niemand zuvorkommen kann, möchte ich den ­Kaufvertrag aber am liebsten jetzt schon abschliessen. Kann der Vertrag ­unter der ­Bedingung abgeschlossen ­werden, dass ich den Kredit auch wirklich ­erhalte?»
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