Rechtsberatung

«Neulich war ich bei meinen Eltern zu Besuch. Auf dem Parkplatz touchierte ich das Auto meines Vaters. Meine Autohaftpflichtversicherung weigert sich, den Schaden am Auto meines ­Vaters zu übernehmen. Sie beruft sich auf eine Bestimmung in ihren ­Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Muss ich das akzeptieren?» Weiter

«Ich bin Mitglied eines Sportvereins. An der Vereinsversammlung beantragte ein Mitglied neue Ausgaben. Das war nicht traktandiert. Der Präsident liess darüber abstimmen, der ­Antrag wurde angenommen. Dürfen wir Vereinsmitglieder so überrumpelt werden?» Weiter

«Ich habe vergessen, eine Rechnung zu begleichen. Jetzt erhielt ich einen Zahlungsbefehl. Muss ich das Geld ans Betreibungsamt zahlen?» Weiter

«Ich habe den Hausarzt gewechselt. Der neue Arzt gab mir einen Fragebogen zum Ausfüllen. Darin wird unter anderem nach meinem ­Zivilstand und meinem Arbeitgeber gefragt. Muss ich solche Fragen beantworten?» Weiter

«Mein Arbeitgeber hat finanzielle Probleme. Er hat mir mitgeteilt, dass er mich entlässt, falls ich nicht selber kündige. Kürzt man mir das Arbeitslosengeld, wenn ich selbst kündige und dann arbeitslos werde?» Weiter

«Kürzlich schickte mir mein Vermieter die Nebenkostenabrechnung für die Wohnung. Bei den Wasserkosten stellt er mir auch die von der Gemeinde erhobene Grundgebühr in Rechnung. Darf er das?» Weiter

«Ich gehöre einer Erbengemeinschaft mit rund einem Dutzend Erben an. Wir sind uns nicht ­einig, die Situation ist mühsam. Die anderen ­Erben wollen mich auch nicht auszahlen. ­Deshalb möchte ich meinen Erbanteil am liebsten verkaufen. Ist das möglich?» Weiter

«Meine Tante aus Deutschland möchte mir ein wertvolles Bild schenken und es deshalb in die Schweiz schicken. Muss ich das Bild bei der Einfuhr verzollen?» Weiter

«Ich werde bald 65 Jahre alt und habe meine Stelle ­gekündigt. Nach meiner Pensionierung möchte ich bei einer anderen Firma mit einem reduzierten Pensum noch etwas weiterarbeiten. Allerdings enthält mein Arbeitsvertrag ein Konkurrenzverbot. Gilt das Verbot auch nach Erreichen des Rentenalters?» Weiter

«Vor kurzem fuhr ich spät in der Nacht mit dem Velo nach Hause. Leider stürzte ich und musste die ­Ambulanz rufen. Sie alarmierte dann auch die ­Polizei. Ein ­Alkoholtest wies nach, dass ich beim Sturz stark ­alkoholisiert war. Ein Bekannter sagte, die ­Unfallversicherung könne nun die Leistungen ­kürzen. Stimmt das?» Weiter