Rechtsberatung

Über die Feiertage bleibt die Rechtsberatung geschlossen. Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachen und einen guten Rutsch. Wir freuen uns, ab dem 6. Januar 2025 wieder für Sie dazusein. Für Ihr Verständnis danken wir Ihnen.

Ihre Frage an unsere Rechtsberatung (für Abonnenten)

Gilt das Konkurrenzverbot weiterhin?

«Ich werde bald 65 Jahre alt und habe meine Stelle ­gekündigt. Nach meiner Pensionierung möchte ich bei einer anderen Firma mit einem reduzierten Pensum noch etwas weiterarbeiten. Allerdings enthält mein Arbeitsvertrag ein Konkurrenzverbot. Gilt das Verbot auch nach Erreichen des Rentenalters?»
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Darf die Unfallversicherung die Leistungen kürzen?

«Vor kurzem fuhr ich spät in der Nacht mit dem Velo nach Hause. Leider stürzte ich und musste die ­Ambulanz rufen. Sie alarmierte dann auch die ­Polizei. Ein ­Alkoholtest wies nach, dass ich beim Sturz stark ­alkoholisiert war. Ein Bekannter sagte, die ­Unfallversicherung könne nun die Leistungen ­kürzen. Stimmt das?»
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Vom Kaufvertrag zurücktreten?

«Ich habe bei einem Internetshop etwas ­bestellt und auch gleich bezahlt. Die Lieferung sollte ‹voraussichtlich in 14 Tagen› erfolgen. Da die Ware nicht eintraf, fragte ich mehrfach per E-Mail nach – und wurde stets ­vertröstet. Kann ich vom Vertrag zurück­treten und den Kaufpreis zurückverlangen?»
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Muss ich mich trotz neuer Stelle weiterhin bewerben?

«Ich bin schon seit längerer Zeit arbeitslos. Jetzt habe ich endlich eine Stelle gefunden. Ich kann sie ­allerdings erst in zwei Monaten antreten. Nun verlangt das ­Regionale ­Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) ­weitere Suchbemühungen von mir. Muss ich ­tatsächlich ­weitere Bewerbungen ­abschicken?»
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Muss ich das Zeugnis akzeptieren?

«Ich habe meine Stelle gekündigt. Während rund zehn Dienstjahren übte ich verschiedene Tätigkeiten aus. Das Schlusszeugnis enthält aber nur eine Aufzählung meiner letzten ­Aufgaben. Muss ich das akzeptieren?»
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Ausserordentliche Versammlung einberufen?

«Mehrere Mitglieder unserer ­Stockwerkeigentümergemeinschaft sind mit dem Verwalter sehr ­unzufrieden. Daher möchten wir ihn am liebsten absetzen. ­Können wir dafür eine ausserordentliche ­Eigen­tümerversammlung einberufen?»
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Kann ich eine Entschädigung verlangen? 

«Ich bestellte bei einem Möbelhaus ein Bett. Es wurde nicht zum ­vereinbarten Termin geliefert, und trotz Reklamation warte ich heute noch auf das Bett. Habe ich für die nicht rechtzeitige Lieferung eine Entschädigung zugut?»
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Muss ich die Miete weiterzahlen?

«Ich kündigte ausserterminlich meine Wohnung und fand einen Nachmieter. Trotz Zusage ­unterschrieb er den Mietvertrag dann aber doch nicht. Muss ich nun die Miete bis zum vertraglichen ­Kündigungstermin zahlen?»
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Ist der Wimpel am Auto verboten? 

«Unser Sohn war mit dem Auto im Ausgang. Auf dem Heimweg geriet er in eine Polizeikontrolle und wurde wegen eines am Rückspiegel angebrachten Wimpels seines Fussballklubs gebüsst. Ist ein ­solcher Wimpel wirklich verboten?»
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Darf ich vorher kündigen? 

«Ich bin Mieter in einem älteren Mehrfamilienhaus. Im Mietvertrag ist eine Kündigungsfrist von drei Monaten festgehalten, und der Vertrag kann auf jedes Monatsende gekündigt werden. Der Vermieter will das Haus renovieren und hat allen Mietern auf den voraussichtlichen ­Baubeginn in rund sechs Monaten gekündigt. Ich bin nun auf Wohnungssuche. Könnte ich noch selbst kündigen, falls ich schon früher umziehen könnte?»
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