Rechtsberatung

Ist der Wimpel am Auto verboten? 

«Unser Sohn war mit dem Auto im Ausgang. Auf dem Heimweg geriet er in eine Polizeikontrolle und wurde wegen eines am Rückspiegel angebrachten Wimpels seines Fussballklubs gebüsst. Ist ein ­solcher Wimpel wirklich verboten?»
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Darf ich vorher kündigen? 

«Ich bin Mieter in einem älteren Mehrfamilienhaus. Im Mietvertrag ist eine Kündigungsfrist von drei Monaten festgehalten, und der Vertrag kann auf jedes Monatsende gekündigt werden. Der Vermieter will das Haus renovieren und hat allen Mietern auf den voraussichtlichen ­Baubeginn in rund sechs Monaten gekündigt. Ich bin nun auf Wohnungssuche. Könnte ich noch selbst kündigen, falls ich schon früher umziehen könnte?»
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Gehört der Lottogewinn auch meiner Frau?

«Meine Frau und ich haben keinen ­Ehevertrag abgeschlossen. Wir werden uns demnächst scheiden lassen. Jetzt habe ich im Lotto eine grössere Summe Geld ­gewonnen. Muss ich den Gewinn bei der Scheidung mit meiner Frau teilen?»
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Ist ein Pensionskassen-Einkauf noch möglich?

«Ich bin 63 Jahre alt. Bei der Pensionierung ­werde ich mein Pensionskassenkapital bar ­beziehen. Kann ich mich jetzt noch in die ­Pensionskasse einkaufen?»
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Fällt mein Alterskapital an die Kinder des Ehemannes?

«Ich bin 62, seit drei Jahren verheiratet und habe kürzlich mein Pensionskassenkapital bezogen. Mein Mann hat aus erster Ehe vier Kinder. Was geschieht mit dem Geld, wenn mein Mann stirbt? ­Erhalten seine Kinder das aus meiner Pensionskasse bezogene Geld?»
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Zahlt die Gebäudeversicherung Marderschäden?

«Ein Marder ist in unseren Dachstock ­eingedrungen. Dort hat er Isolationsmaterial gefressen. Die Isolation muss ersetzt werden. Übernimmt die Berner Gebäudeversicherung die Kosten?»
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Erhalte ich weniger Arbeitslosengeld? 

«Mein Arbeitgeber hat mir infolge ­Umstrukturierung gekündigt. Immerhin erhalte ich aus einem Sozialplan eine schöne Abgangsentschädigung. Kurz vor Ablauf der Kündigungsfrist habe ich noch keine neue Stelle gefunden. Hat die ­Abgangsentschädigung einen Einfluss auf die Höhe der Arbeitslosengelder?»
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Muss ich für die Besichtigung der Wohnung anwesend sein?

«Ich habe meine Wohnung ordentlich gekündigt. Der Vermieter beharrt nun darauf, dass ich mit den Mietinteressenten Besichtigungstermine vereinbare und die Besichtigungen dann selber durchführe. Kann der Vermieter das verlangen?»
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Müssen die Sträucher weg?

«Wir wohnen in einem Einfamilienhaus im Kanton Bern. An unser Grundstück grenzt eine Baulandparzelle, die mit wild wachsenden Sträuchern überwuchert ist. Kann ich vom Eigentümer des ­Grundstücks verlangen, dass er die ­Sträucher ­an der Grenze entfernt?»
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Anspruch auf ein Arbeitszeugnis?

«Ich bin 17-jährig und arbeitete in den Ferien zwei Wochen bei einem Grossverteiler. Dort ­füllte ich die Gestelle mit frischen Waren auf und sass an der Kasse. Habe ich für diesen ­Ferienjob Anspruch auf ein Arbeitszeugnis?»
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