Rechtsberatung

Ihre Frage an unsere Rechtsberatung (für Abonnenten)

Braucht es meine Zustimmung?

«Mein Mann möchte für die Schulden eines ­Bekannten bürgen. Ich bin damit nicht einverstanden. Kann ich die Bürgschaft verhindern?»
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Muss ich den Arbeitsort wechseln?

«Ich wohne und arbeite in Bern. Das steht auch so im Vertrag. Mein Chef verlangt aber nun von mir, dass ich ab nächstem Monat in unsere Filiale in Zürich wechsle. Muss ich die Versetzung akzeptieren?»
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Darf ich den Mietzins reduzieren?

«Ich bin Mieter. Seit einer Woche ist der Back­ofen kaputt. Ich informierte umgehend den ­Vermieter und bat ihn, den Backofen reparieren oder ersetzen zu lassen. Passiert ist noch immer nichts. Darf ich jetzt den Mietzins reduzieren?»
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Muss meine Ex-Frau die Zulagen weiterleiten?

«Ich bin geschieden. Meine Ex-Frau und ich haben eine gemeinsame Tochter. Bis vor kurzem wohnte diese bei ihrer Mutter. Jetzt hat sie an meinem Wohnort die Lehre angefangen und wohnt neu bei mir. Da meine Ex-Frau ebenfalls arbeitet und das alleinige Sorgerecht hat, werden die Familienzulagen nach wie vor ihr ausgezahlt. Muss meine Ex-Frau die Ausbildungs­zulagen jetzt jeweils an mich weiterleiten?»
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Kann ich Rechtsvorschlag erheben?

«Ich wurde vor einigen Jahren betrieben. Der Gläubiger ging leer aus und erhielt einen ­Pfändungsverlustschein. Kürzlich betrieb er mich erneut. Ich kann aber nach wie vor nicht zahlen. Kann ich daher Rechtsvorschlag er­heben mit der Begründung, ich sei zu keinem neuen Vermögen gekommen?»
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Kann ich mich gegen die Einlieferung wehren?

«Die Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) hat mich in eine psychiatrische Klinik eingewiesen – meines Erachtens völlig zu Unrecht. Kann ich mich dagegen wehren?»
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Muss ich die Gebühr zahlen?

«Kürzlich vergass ich, eine Swisscom-Rechnung zu bezahlen. Die Swisscom verlangt jetzt eine Mahngebühr von 30 Franken. Ist das für eine erste Mahnung zulässig?»
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Darf der Arbeitgeber eine Meldung machen?

«Ich bin zurzeit arbeitsunfähig. Mein Chef ­teilte mir mit, er werde bei der IV-Stelle eine Meldung zur sogenannten Früherfassung ­machen. Darf das der Arbeitgeber?»
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Den Vertrag widerrufen?

«Ich habe ein Handyabo bei Salt. Gemäss den Geschäftsbedingungen kann der Vertrag auch telefonisch gekündigt werden. Gestern wollte ich mein Abo kündigen. Am Telefon liess ich mir dann aber ein anderes Abo aufschwatzen. Kann ich den neu abgeschlossenen Vertrag wieder rückgängig machen?»
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Darf ich das Geld annehmen?

«Mein Vater ist gestorben. Er hatte viele Schulden, deshalb schlug ich das Erbe aus. Offenbar hatte er aber eine Todesfallrisikoversicherung abgeschlossen. Sie will mir nun ein Kapital auszahlen. Habe ich Anspruch auf das Geld, obwohl ich die Erbschaft ausgeschlagen habe?»
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