Rechtsberatung

Ihre Frage an unsere Rechtsberatung (für Abonnenten)

Kann man mich von der Versammlung ausschliessen?

«Ich bin Stockwerkeigentümer. Der Verwalter droht, mich wegen einiger Unstimmigkeiten von der nächsten Eigentümerversammlung auszuschliessen. Darf er das?»
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Ist meine Mutter abgabepflichtig?

«Meine Mutter wohnt im Pflegeheim. Das Heim stellt ihr Radio-und-Fernseh­-Gebühren in ­Rechnung. Im Heimvertrag ist dazu nichts ­geregelt. Ist dies zulässig?»
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Darf die Freundin bei mir einziehen?

«Ich wohne in einer 2-Zimmer-Wohnung. Nun möchte meine Freundin zu mir ziehen. Darf sie das, ohne dass ich die Zustimmung des Vermieters einholen muss?»
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Sind meine Stiefkinder erbberechtigt?

«Meine Frau hat zwei Kinder aus erster Ehe. Ich bin kinderlos, und meine Eltern leben nicht mehr. Erben meine Stiefkinder, wenn ich sterbe?»
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Darf ich Rezepte übernehmen?

«Ich möchte mein eigenes Kochbuch heraus­geben. Dabei lasse ich mich von bereits be­stehenden Kochrezepten inspirieren. Einzelne Rezepte möchte ich eins zu eins übernehmen. Ist das erlaubt?»
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An Feiertagen auf den Lohn verzichten?

«Ich arbeite im Stundenlohn. An den Feiertagen, die auf einen Arbeitstag fallen, habe ich jeweils frei. Ich erhalte dann aber auch keinen Lohn. Zu Recht?»
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Ist eine Kürzung erlaubt?

«Ich trat am 7. Oktober eine neue Stelle ­an. Mein Chef hat mir jetzt für den ­Monat Oktober nicht die ganze Kinderzulage bezahlt. Zu Recht?»
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Muss ich den Nachmieter hereinlassen?

«Ich habe meine Wohnung gekündigt. Der Vermieter hat bereits einen neuen Mieter ­gefunden. Dieser ist schon zweimal vorbei­gekommen, um die Wohnung auszumessen. Jetzt hat er sich erneut angemeldet. Muss ich die ständigen Besuche akzeptieren?»
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Kann ich trotz gleichbleibender Prämie kündigen?

«Meine Krankenkasse erhöht auf nächstes Jahr die Prämie nicht. Darf ich trotzdem kündigen und zu einer anderen Kasse wechseln?»
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Kann ich den Vertrag auflösen?

«Ich werde mein Auto verkaufen und mir einen neuen Wagen anschaffen. Kann ich auch gleich die Autoversicherung wechseln?»
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