Ihre Frage an unsere Rechtsberatung (für Abonnenten)
Kann ich Einsicht verlangen?
«Letzte Woche hatte ich ein Mitarbeitergespräch mit meinem Vorgesetzten. Muss er mir mitteilen, was er zu diesem Gespräch ins Protokoll geschrieben hat?»
«Ich bin Mieter. Vor etwa einem Jahr wechselte die Liegenschaftsverwaltung, und ich erhielt für meine Mietzinszahlungen neue Einzahlungsscheine. Die aufgedruckten Beträge waren tiefer als der Mietzins im Vertrag. Nun verlangt die Verwaltung nachträglich die Differenz. Muss ich nachzahlen?»
Bleibe ich im schlimmsten Fall auf den Gerichtskosten sitzen?
«Ein Bekannter schuldet mir Geld. Da er nicht zahlt, überlege ich mir, eine Klage beim Friedensrichter einzureichen. Allerdings befürchte ich, dass es beim Beklagten allenfalls nichts zu holen gibt. Bleiben die Gerichtskosten im schlimmsten Fall an mir hängen?»
«Ich habe einen Vorsorgeauftrag verfasst und darin meine Tochter eingesetzt. Inzwischen hat meine Tochter geheiratet und den Namen ihres Mannes angenommen. Ist mein Vorsorgeauftrag jetzt ungültig?»
Kann ich einen Grenzgänger in der Schweiz betreiben?
«Ich habe einem Ausländer eine Ferienwohnung vermietet. Jetzt zahlt er den Mietzins nicht. Er wohnt in Deutschland, arbeitet aber in der Schweiz. Kann ich ihn in der Schweiz betreiben?»
«Ich bin seit etwas mehr als zehn Jahren geschieden. Für die Scheidung wurde mir die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Mir ist klar, dass man die Gerichts- und Anwaltskosten zurückzahlen muss, sobald man dazu in der Lage ist. Die Gerichtskasse hat mich in all den Jahren aber nur einmal aufgefordert, meine finanziellen Verhältnisse offenzulegen. Muss ich nach wie vor mit einer Rückforderung rechnen?»
«Ich bin Mieter in einem Mehrfamilienhaus. Für die Nebenkosten zahle ich jeden Monat einen Akonto-Betrag. Die letzten Nebenkostenabrechnungen waren jeweils ziemlich hoch. Deshalb will der Vermieter die monatlichen Akonto-Beträge erhöhen. Darf er das?»
