Rechtsberatung

Ihre Frage an unsere Rechtsberatung (für Abonnenten)

Genügt ein Testament?

«Meine Lebenspartnerin und ich haben keine Nachkommen. Unsere ­Eltern leben nicht mehr. Vor Jahren setzten wir uns in einem be­urkundeten ­Erbvertrag gegenseitig als Alleinerben ein. Nun möchten wir ­zusätzlich noch regeln, wer einmal den Nachlass des Zweitversterbenden erhalten soll. Können wir uns den erneuten Gang zum Notar sparen?»
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Ist die Teilnahme obligatorisch?

«Das Bundesamt für Statistik hat mich schriftlich aufgefordert, an der sogenannten Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung teilzunehmen. Muss ich bei der Telefonbefragung mitmachen?»
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Kann ich Schweizer Behörden für zuständig erklären?

«Ich bin Schweizer Bürger. Die nächsten zwei Jahre werde ich in Deutschland wohnen. Meine Vermögenswerte – insbesondere meine Bankkonten – bleiben in der Schweiz. Falls ich in Deutschland sterbe, möchte ich, dass für die Verwaltung und Teilung meines Nachlasses die Schweizer Behörden zuständig sind. Ist das möglich?»
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Berechnet man Überstunden ohne den 13. Monatslohn?

«Ich arbeite im Monatslohn. Ende Jahr be­komme ich zusätzlich einen 13. Monatslohn. Die Überstunden werden mir jeweils ausbezahlt. Bei der Berechnung der Überstundenentschädigung zieht mein Chef den 13. Monatslohn aber nicht in die Berechnung mit ein. Zu Recht?»
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Darf die Bank Auskunft verweigern?

«Mein Vater ist gestorben. Den Erbschein habe ich bereits erhalten. Nun möchte ich die Bewegungen auf dem Bankkonto meines Vaters einsehen. Die Bank will mir aber nur Einsicht in die Kontobewegungen nach dem Tod des Vaters gewähren. Zu Recht?»
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Muss ich den Vorbezug nach der Pensionierung zurückzahlen?

«Für die Finanzierung meiner Eigentumswohnung bezog ich Geld aus der Pensionskasse. Nun bin ich pensioniert, beziehe eine Rente und werde die Wohnung verkaufen. Muss ich das damals für den Kauf bezogene Geld nach dem Verkauf der Wohnung wieder an die Pensionskasse zurückzahlen?»
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Ist eine Kündigungsfrist von zwei Wochen zulässig?

«Ich habe in einer Wohngemeinschaft ein ­Zimmer gemietet. Küche, Bad und Wohnzimmer kann ich mitbenutzen. Jetzt gehe ich länger ins Ausland und werde das Zimmer mitsamt meinen Möbeln untervermieten. Kann ich mit dem ­Untermieter eine Kündigungsfrist von zwei Wochen vereinbaren?»
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Können wir die Belege entsorgen?

«Unser Vater ist vor rund einem Jahr gestorben. Inzwischen ist die Erbteilung abgeschlossen. Können wir die Zahlungsbelege unseres ­Vaters jetzt wegwerfen?»
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Genügt ein Auftrag an die Post?

«Ich bin in einen Gerichtsfall verwickelt. Das Verfahren ist hängig. Demnächst gehe ich in die Ferien. Ich möchte keine Fristen verpassen. Reicht es, wenn ich der Post den Auftrag erteile, die an mich adressierten Briefe während meiner Abwesenheit zurückzubehalten?»
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Muss ich so viele Reparaturen akzeptieren?

«Vor kurzem kaufte ich einen neuen Laptop. Die Garantiebestimmungen des Verkäufers sehen bloss ein Recht auf Reparatur vor. Inzwischen wurde das Gerät schon zweimal repariert. Jetzt ist es wieder defekt, und der Verkäufer will es erneut reparieren. Muss ich den Laptop immer wieder in die Reparatur bringen?»
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