Rechtsberatung

Ihre Frage an unsere Rechtsberatung (für Abonnenten)

Änderung des Erbvertrags durch ein Testament?

«Meine betagten Eltern haben vor Jahren ­einen Erbvertrag abgeschlossen. Seit einer Weile kümmere ich mich nun intensiv um sie. Deshalb möchten meine Eltern den Erbvertrag zu meinen Gunsten abändern. Ist dies auf testamentarischem Weg möglich?»
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Muss ich mein Wort halten?

«Mein Freundin ist knapp bei Kasse. Deshalb habe ich ihr vor ein paar ­Wochen versprochen, dass ich sie auf eine Kreuzfahrt einlade. Unterdessen hat sich aber unser Verhältnis verschlechtert, und ich möchte dies nicht mehr. Trotzdem besteht sie darauf. Muss ich sie nun einladen?»
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Wo muss ich einen Häftling betreiben?

«Ein Bekannter schuldet mir seit Jahren Geld. Ich muss ihn demnächst betreiben, damit ­meine Forderung nicht verjährt. Er befindet sich aber zurzeit im Gefängnis. Wo muss ich die ­Betreibung einleiten?»
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Wird das Pensionskassen­guthaben geteilt?

«Bei unserer Heirat haben mein Mann und ich Gütertrennung vereinbart. Nun will mein Mann die Scheidung. Trifft es zu, dass unser Güterstand im Hinblick auf die Aufteilung der Pensionskassenguthaben nicht relevant ist?»
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Haben wir Anspruch auf den Mehrwert?

«Unsere Mutter hat meinem Bruder vor elf Jahren ihr Haus zum damaligen Verkehrswert verkauft. Kürzlich starb sie. Das Haus hat inzwischen ­einen erheblichen Mehrwert. Muss der ­Bruder diesen mit uns Geschwistern teilen?»
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Muss ich auf Ersatz­gerät verzichten?

«Mein fast neuer Drucker ist kaputt und muss repariert werden. Es wird mindestens eine Woche dauern, bis ich ihn zurückerhalte. Der Verkäufer weigert sich, mir für diese Zeit kostenlos ein Ersatzgerät zu geben. Muss ich das akzeptieren?»
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Kein Lohn: Darf ich die Arbeit einstellen?

«Mein Arbeitgeber hätte mir vor gut zwei Wochen den Lohn zahlen müssen. Trotz meh­rerer Mahnungen ist der Lohn immer noch ausstehend. Bin ich nun berechtigt, die Arbeit niederzulegen?»
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Nur alle drei Monate Lohn: Ist das erlaubt?

«Ich habe eine neue Stelle als Hauswart in ­Aussicht. Im Arbeitsvertrag ist vorgesehen, dass der Lohn nur vierteljährlich ausgezahlt wird. Ist eine solche Regelung im Arbeitsvertrag zu­lässig?»
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Dürfen wir ein selbst ­gemachtes Schild «Achtung Kinder» aufstellen?

«Wir wohnen mit unseren zwei Kindern an einer etwas abschüssigen ­Privatstrasse und möchten daher ein Schild entwerfen, das die Autofahrer auf die Kinder aufmerksam macht. Dürfen wir ein solches Schild an der Strasse aufstellen?»
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Wurde ich zu Recht gebüsst?

«Ich hielt mit meinem Auto auf einem Platz mit signalisiertem Parkverbot, da ich einen Brief in einen nahe gelegenen Briefkasten werfen wollte. Mein Wagen stand kaum eine Minute lang dort, trotzdem wurde ich gebüsst. Zu Recht?»
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