Rechtsberatung

Über die Feiertage bleibt die Rechtsberatung geschlossen. Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachen und einen guten Rutsch. Wir freuen uns, ab dem 6. Januar 2025 wieder für Sie dazusein. Für Ihr Verständnis danken wir Ihnen.

Ihre Frage an unsere Rechtsberatung (für Abonnenten)

Müssen wir die Bestattungs­kosten trotzdem zahlen?

«Unsere Mutter ist verstorben. Ihr ­Nachlass ­besteht mehrheitlich aus Schulden. Aus ­diesem Grund haben meine Geschwister und ich die Erbschaft aus­geschlagen. Nun ­erhielten wir eine Rechnung des Bestattungs­instituts. Müssen wir diese Rechnung zahlen, obwohl wir die ­Erbschaft aus­geschlagen ­haben?»
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Gibt es bei Lehrabbruch Arbeitslosengelder?

«Mein Sohn hat seine Lehre nach einem halben Jahr abgebrochen. Wahrscheinlich fängt er in ­einem halben Jahr eine neue Lehre an. Hat er für diese Zwischenzeit einen Anspruch auf ­Arbeitslosengelder?»
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Kind betreut: Habe ich Lohn zugut?

«Wir haben ein fünfjähriges Kind. Normaler­weise wird es von meiner Frau betreut. Kürzlich war sie so krank, dass sie sich nicht um die Tochter kümmern konnte. Ich musste ein­springen und blieb drei Tage der Arbeit fern. Müssen diese Tage entlöhnt werden?»
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Rücksendung: Muss ich die Portokosten zahlen?

«Ich habe per Internet eine Kaffeemaschine gekauft. Nach einem halben Jahr ist sie bereits defekt. Die Reparatur fällt unter die Garantie. Das Geschäft weigert sich aber nun, die Portokosten für den Versand zu übernehmen, da dies so in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehalten wurde. Ist das zulässig?»
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Darf die AHV-Rente an Dritte ausbezahlt werden?

«Mein Lebenspartner ist Deutscher und hat nur ein paar Jahre lang in der Schweiz gearbeitet. Seine schweizerische AHV-Rente wird einmal sehr gering ausfallen. Kann er seine Rente an mich abtreten?»
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Ist die Verlängerung der Probezeit zulässig?

«Im Lehrvertrag unseres Sohnes ist eine Probezeit von drei Monaten vorgesehen. Nun wollte der Lehrbetrieb von uns Eltern die Zustimmung zu einer Verlängerung der Probezeit um weitere drei Monate. Wir haben unterschrieben, weil auch das kantonale Lehrlingsamt einverstanden war. War diese Verlängerung der Probezeit überhaupt zulässig?»
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Gehe ich als Geschäftsführer leer aus?

«Ich bin Landschaftsgärtner und habe eine ­eigene Firma mit einem Angestellten. Mein ­Angestellter und ich konnten eine Woche lang nicht arbeiten, weil das Wetter sehr schlecht war. Aus diesem Grund beantragte ich eine Schlechtwetterentschädigung. Meinem ­Angestellten wurde diese gewährt, mir hingegen nicht. Ist das korrekt?»
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Darf ich die Zahlung verweigern? 

«Nach Ablauf der Garantie ging meine Kaffee­maschine kaputt und musste repariert werden. Nachher funktionierte sie immer noch nicht ­richtig. Deshalb schickte ich sie erneut ein. Das Geschäft verlangt nun, dass ich zuerst die Rechnung für den ersten Reparaturversuch ­zahle. Erst danach werde man die Maschine nochmals anschauen. Darf ich die Zahlung der ersten ­Reparaturrechnung vorderhand verweigern?»
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Müssen wir vor Gericht aussagen?

«Vor einigen Jahren haben wir unserer Tochter einen grösseren Geldbetrag geschenkt. Gemeinsam mit ihrem Mann kaufte sie damit ein Haus im Miteigentum. Nun lässt sie sich scheiden, und wir wurden vom Gericht als Zeugen vorgeladen. Wir möchten uns aber ­lieber aus der Sache heraushalten. Müssen wir beim Gericht aussagen?»
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Muss ich für die Anerkennung eines Kindes eine Frist einhalten?

«Meine Partnerin wird demnächst ein Kind zur Welt bringen. Ich werde das Kind anerkennen. Muss ich dazu eine bestimmte Frist einhalten?»
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