Rechtsberatung

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Bank will Mietzinsdepot nicht herausgeben: Ist das erlaubt?

Mein Vermieter hat mir letztes Jahr auf Ende August gekündigt. Anschliessend verweigerte er die Auszahlung des Mietzinsdepots wegen angeblicher Schäden in der Wohnung. Im Mai leitete er eine Betreibung gegen mich ein. Ich erhob Rechtsvorschlag. Ein Jahr nach dem Auszug verlangte ich nun von der Bank die Herausgabe des Depots. Ohne Erfolg. Darf sie die Rückgabe der Kaution verweigern?
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Darf der Mähroboter am Sonntag laufen?

Unser Nachbar hat einen Rasenmähroboter gekauft, den er nun Tag und Nacht in Betrieb hat. Und das nicht nur unter der Woche, ­sondern auch am Sonntag. Ist das erlaubt?
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Nur drei Monate Garantie aufs Auto?

Ich habe vor sechs Monaten bei einer Autovertretung ein 3-jähriges Auto gekauft. Leider hat das Fahrzeug bereits einen Motorschaden. Laut Vertrag habe ich jedoch nur eine Garantie von drei Monaten. Habe ich trotzdem noch irgendwelche Ansprüche?
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Muss mir der Arbeitgeber frei geben?

Ich bin Lehrling und möchte eine Woche als Leiter in ein «Jugend + Sport»-Lager. Leider habe ich schon alle Ferien für dieses Jahr aufgebraucht. Ist mein Chef trotzdem verpflichtet, mir frei zu geben?
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Muss das Gericht die Massnahmen rückgängig machen?

Nach einer Ehekrise bin ich aus unserer ­Wohnung ausgezogen. Das Eheschutzgericht hat für die Trennungszeit über den Unterhalt und die Zuteilung von Wohnung und Hausrat entschieden. Inzwischen haben wir alle Konflikte bereinigt und leben wieder zusammen. Müssen wir eine Abänderung des Gerichts­urteils beantragen?
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Zeugenaussage: Muss ich vor Gericht erscheinen?

Meine Arbeitskollegin hat grosse Probleme mit unserem Chef. Nun hat sie gekündigt und beim Arbeitsgericht eine Klage gegen den Betrieb eingereicht. Im Verfahren möchte sie mich als Zeugen nennen. Müsste ich einer Vorladung des Gerichts Folge leisten?
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Polizeikontrolle: Ist eine solche Kontrolle erlaubt?

Kürzlich wartete ich am Bahnhof auf den Zug, als ich von Polizisten kontrolliert wurde. Ich musste mich ausweisen und meinen Rucksack öffnen. Durften die Beamten das verlangen?
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Arbeitslosenversicherung: Erhalte ich wegen der Abfindung weniger Taggelder?

Unser Betrieb wird umstrukturiert. Deshalb wurde mir ordentlich unter ­Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt. Zusätzlich erhalte ich eine Kapitalabfindung von drei Monatslöhnen. Hat diese Abfindung einen Einfluss auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung?
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Urheberrecht: Sind Fotos nur mit Copyright-Zeichen geschützt?

Ich betreibe eine eigene Internetseite über meinen Heimatort. Zur Illustration lade ich regelmässig selbst geschossene Fotos hoch. Da ich als Hobbyfotograf viel Zeit investiere, möchte ich die Fotos schützen lassen. Ist das möglich, indem ich sie mit einem Copyright-Zeichen versehe?
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Eingetragene Partnerschaft: Müssen wir 2 Jahre getrennt leben?

Ich bin homosexuell und lebe mit meinem Partner in einer eingetragenen Partnerschaft. Nun will ich sie auflösen, doch mein Partner wehrt sich. Ich weiss, dass ein Ehepaar zwei Jahre getrennt leben muss, bevor ein Ehegatte gegen den Willen des anderen die Scheidung verlangen kann. Gilt das auch für eine eingetragene Partnerschaft?
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