Rechtsberatung

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Sozialhilfe: Muss ich das bezogene Geld zurückzahlen?

«Ich wohne im Kanton Aargau. Von 1995 bis 1998 war ich auf Sozialhilfe angewiesen. Eine Rück­erstattung war seither nie ein Thema. Nun erbte ich einen grösseren Betrag. Muss ich damit rechnen, dass die Gemeinde auf mich zukommt und die vor vielen Jahren ausgerich­tete Sozialhilfe zurückverlangt?»
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Neuer Arbeitsvertrag: Bin ich wieder im ersten Dienstjahr?

«Laut meinem Arbeitsvertrag beträgt die Kündigungsfrist im ersten Dienstjahr einen Monat und ab dem zweiten Dienstjahr drei Monate. Ich bin seit bald zehn Jahren bei meinem jetzigen Arbeitgeber tätig. Nun konnte ich mein Arbeitspensum von 100 auf 80 Prozent reduzieren. Ich erhielt einen neuen Arbeitsvertrag. Darin steht, dass er alle bisherigen Arbeitsverträge ersetzt. Bin ich somit wieder im ersten Dienstjahr und habe eine einmonatige Kündigungsfrist?»
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Betrug: Ist meine Schwester trotzdem erbberechtigt?

«Vor einigen Jahren betrog meine Schwester den langjährigen Lebenspartner unserer ­Mutter um viel Geld. Jetzt ist die Mutter ­gestorben. Sie war zuletzt urteilsunfähig und konnte ihren Nachlass deshalb nicht mehr regeln. Erbt meine Schwester trotz der von ihr begangenen Straftat?»
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Nebenkosten: Muss mein Vermieter das Geld zurückzahlen?

«Mein Vermieter rechnete neun Jahre lang die Nebenkosten falsch ab. Erst jetzt stellte sich heraus, dass ich in all den Jahren rund 11'000 Franken zu viel bezahlte. Kann ich das Geld noch zurückverlangen?»
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Messekauf: Kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten?

«Am letzten Wochenende habe ich an einer Messe einen teuren Dampfsauger gekauft. Inzwischen bereue ich den Kauf. Kann ich den Vertrag noch rückgängig machen?»
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Mietzinserhöhung: Muss ich weiterhin den bisherigen Mietzins zahlen?

«Mein Vermieter renovierte das Haus, in dem ich wohne, und erhöhte anschliessend den Mietzins massiv. Ich habe den Aufschlag bei der Schlichtungsbehörde angefochten. Muss ich während des Verfahrens nur den bisherigen Mietzins zahlen?»
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Verlustschein: Kann ich mit dem Gläubiger über einen Rabatt verhandeln?

«Gegen mich existiert aus einer früheren Betreibung ein Verlustschein, der bald verjährt. Der Inhaber des Verlustscheins kam nun erneut auf mich zu. Ich habe zurzeit ein bisschen Geld, bin aber nicht in der Lage, den ganzen ­geschuldeten Betrag zu begleichen. Kann ich den Gläubiger um einen Teilerlass bitten?»
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Erbschaft: Sind Geschwister erbberechtigt?

«Mein Bruder ist gestorben. Er war verwitwet und hatte keine Kinder, unsere Eltern leben nicht mehr. Erbe ich seinen Nachlass?»
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Familienzulagen: Habe ich nach der Trennung die Kinderzulagen zugut?

«Mein Mann hat sich von mir getrennt und ist ausgezogen, unsere gemeinsamen Kinder ­leben weiterhin bei mir. Bis anhin erhielt mein Mann die Kinderzulagen. Ich bin ebenfalls ­erwerbstätig, verdiene aber weniger als mein Mann. Habe ich die Zulagen zugut?»
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Maklervertrag: Muss ich dem Makler Spesen zahlen?

«Ich möchte mein Haus verkaufen. Zu diesem Zweck schloss ich mit einem Makler einen Vertrag. Darin ist eine Erfolgsprovision vereinbart, zu allfälligen Spesen ist im Vertrag nichts vermerkt. Ich war mit dem Makler nicht zufrieden und kündigte den Vertrag wieder. Muss ich dem Makler seine bisher getätigten Auslagen vergüten?»
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