Rechtsberatung

«Unsere Tochter wohnt im Kanton Zürich und ist auf Sozialhilfe angewiesen. Nach einem Unfall erhielt sie nun vom Verursacher eine Genugtuungszahlung von 5000 Franken. Erhält sie jetzt weniger Sozialhilfe?» Weiter

«Ich arbeite bei der Post. Im Dezember werde ich 65 Jahre alt. Ab Januar will ich meinen Ruhestand geniessen. Muss ich kündigen?» Weiter

«Mein Mann hat sich von mir getrennt. Wir schlossen eine schriftliche Trennungsverein­barung ab, in der mein Mann sich verpflichtete, mir jeden Monat einen bestimmten Geldbetrag zu überweisen. Jetzt hat er die Vereinbarung gekündigt. Durfte er das?» Weiter

«Das Reglement meiner Pensionskasse sieht die Möglichkeit vor, den Lebenspartner zu begünstigen – sofern der überlebende Partner mit dem Versicherten in den fünf Jahren vor dessen Tod einen gemeinsamen Haushalt geführt hat. Meine Freundin lebt zurzeit berufsbedingt in einem anderen Kanton. So weit möglich verbringen wir die Zeit aber gemeinsam – bei mir oder bei ihr. Kann ich meine Freundin begünstigen?» Weiter

«Ich erhielt die Nebenkostenabrechnung für meine Mietwohnung und bat die Liegenschaftsverwaltung um Einsicht in die entsprechenden Rechnungsbelege. Sie verlangt nun, dass ich diese Unterlagen an ihrem Hauptsitz in Basel einsehe. Ich wohne in Thun, und die Verwaltung hat auch eine Agentur in Bern. Muss ich nach Basel reisen?» Weiter

«Ich bin selbständigerwerbend. Die letzte Akontorechnung der AHV-Ausgleichskasse ging bei mir unter. Jetzt erhielt ich eine Mahnung. Die Ausgleichskasse verlangt zusätzlich eine Mahngebühr. Darf sie das, obwohl die Akontobeiträge lediglich provisorische Zahlungen sind?» Weiter

«Ich habe im Internetshop Microspot.ch einen neuen Skihelm bestellt. Der Helm gefiel mir nicht, und ich schickte ihn zurück. Der Verkäufer will mir jetzt aber nur 80 Prozent des Kaufpreises zurückzahlen, weil ich die Verpackung geöffnet hatte. Darf er das?» Weiter

«Ich habe meine Mietwohnung gekündigt. Im Mietvertrag steht, dass die Spannteppiche beim Auszug von einem Fachmann gereinigt werden müssten. Bin ich dazu verpflichtet?» Weiter

«Ich habe mich in einem Swisscom-Shop zum Abschluss eines teuren Abonnements überreden lassen. Inzwischen bereue ich meinen Entscheid. Kann ich vom Vertrag zurücktreten?» Weiter

«Ich arbeite Gleitzeit. Zurzeit bin ich mit rund 100 Stunden im Plus. In meinem Arbeitsvertrag steht, dass Mehrstunden verfallen, die bis Ende Jahr nicht abgebaut werden. Ist eine solche Bestimmung im Vertrag zulässig?» Weiter