Rechtsberatung

«Ich besitze eine Wohnung, die ich vermiete. Der Mieter hat einen Untermieter zu sich in die Wohnung aufgenommen. Vor drei Monaten ­kündigte ich dem Mieter wegen Eigenbedarf. Er verliess die Wohnung am Auszugstermin. Der Untermieter hingegen will nicht ausziehen. Seine Begründung: Er habe nie eine Kündigung erhalten. Kann ich etwas unternehmen?» Weiter

«Vor rund zehn Monaten parkierte ich mein Auto auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz. Beim Bezahlen der Gebühr gab ich versehentlich die falsche Parkplatznummer ein. Der Betreiber des Parkplatzes stellte mir dann 40 Franken als Umtriebsentschädigung in Rechnung. Ich schickte ihm den Beleg für meine Zahlung und bat ihn, die Rechnung zu stornieren. Darauf erhielt ich eine Mahnung. Der Parkplatzbetreiber verlangt nun zusätzlich 300 Franken. Muss ich so viel zahlen?» Weiter

«Ich möchte einen Vorsorgeauftrag verfassen und darin meine Tochter einsetzen. Sie hat mir schriftlich zugesichert, dass sie den Auftrag annehmen würde, falls ich urteilsunfähig werden sollte. Ist diese Zusage bindend?» Weiter

«Mein Vater ist verwitwet und lebt im Altersheim. Sein Barvermögen ist bald aufgebraucht. Er ­besitzt aber ein Haus, die Hypothek ist abbezahlt. Hat er trotzdem Anspruch auf Ergänzungs­leistungen?» Weiter

«Unsere Tochter hat demnächst ihren Anspruch auf Arbeitslosentaggelder ausgeschöpft und wird dann auf Sozialhilfe angewiesen sein. Wir sind pensioniert und haben kaum Vermögen. Müssen wir unsere Tochter trotzdem finanziell unterstützen?» Weiter

«Vor einigen Monaten ist der Lebenspartner meiner Mutter gestorben. In seinem Testament setzte er seine eigenen Kinder auf den Pflichtteil und wandte die frei verfügbare Quote meiner Mutter zu. Die Erbteilung fand noch nicht statt. Inzwischen starb auch meine Mutter, ohne ein Testament zu hinterlassen. Haben jetzt meine Geschwister und ich Anspruch auf den Erbanteil unserer Mutter?» Weiter

«Mein Vater ist gestorben. Ich erbte sein Haus. Dieses möchte ich vorerst vermieten und in ein paar Jahren entweder selber bewohnen oder verkaufen. Kann ich mit dem Mieter einen Vertrag abschliessen, der zwar jederzeit gekündigt werden kann, aber spätestens an einem bestimmten Termin endet?» Weiter

«Mein Arbeitgeber hat mir gekündigt. Im Kündigungsschreiben hat er keine Begründung angegeben. Kann ich verlangen, dass er die Kündigung schriftlich begründet?» Weiter

«Unser Haus ist abgebrannt. Die Gebäude­versicherung zahlt den Wiederaufbau, das Mobiliar ist über die Hausratversicherung gedeckt. Wir müssen nun eine Zeitlang in eine Mietwohnung ziehen. Beteiligt sich die Hausratversicherung auch an den Mietkosten?» Weiter

«Ich beauftragte einen Gärtner mit der Neugestaltung meines Gartens. Dafür verlangte ich einen Kostenvoranschlag. Die Offerte enthielt einen Pauschalpreis. Die Rechnung fällt jetzt aber viel höher aus. Kann ich mich wehren?» Weiter