Rechtsberatung

«Der K-Tipp schrieb, dass eine laufende IV-Rente nach einer Heirat nicht gekürzt werden darf. Bei meiner Frau und mir war das aber anders: Unsere Renten wurden gekürzt. War das zulässig?» Weiter

«Ich bin seit Jahren Untermieter einer Stadt­zürcher Wohnung. Kürzlich hat der Hauptmieter gekündigt. Der Vermieter ist bereit, den Miet­vertrag auf mich zu überschreiben. Er will aber den Mietzins massiv erhöhen. Darf er das?» Weiter

«Ich wurde vor rund zwei Monaten pensioniert. Meine AHV-Rente reicht kaum zum Leben. ­Deshalb möchte ich Ergänzungsleistungen beantragen. Werden mir allfällige Ergänzungsleistungen rückwirkend ab dem Zeitpunkt meiner Pensionierung ausbezahlt?» Weiter

«Ich habe vor Jahren ein Testament verfasst und beim Notariat hinterlegt. Jetzt ziehe ich in einen anderen Kanton um. Ist es sinnvoll, das Testament am neuen Wohnort zu depo­nieren?» Weiter

«Ich verdiene rund 24 000 Franken pro Jahr und bin in der Pensionskasse meines Arbeitgebers versichert. Allerdings werden mir nur von einem kleinen Teil meines Lohns Beiträge für die Pensionskasse abgezogen. Zu Recht?» Weiter

«Ich wurde unschuldig in einen Autounfall verwickelt. An meinem Auto entstand ein erheblicher Sachschaden, ich blieb aber unverletzt. Gegen den Unfallverursacher wurde nun ein Strafverfahren eröffnet. Kann ich mich am Verfahren beteiligen und auf diesem Weg Schadenersatz verlangen?» Weiter

«Ich habe im Internetshop von Interdiscount ein neues Tablet bestellt und heute erhalten. Die Verpackung habe ich noch nicht geöffnet. Kann ich das Gerät zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen?» Weiter

«Mein Mann und ich haben uns getrennt. Wir sind aber noch nicht geschieden. Habe ich noch einen Anspruch auf den Pflichtteil, falls mein Mann stirbt?» Weiter

«Mein 37-jähriger Sohn wohnt gratis bei meiner Mutter, obwohl er genug verdient. Die Grossmutter wagt es nicht, sich zu wehren. Kann ich meinen Sohn verpflichten, der Grossmutter sofort jeden Monat etwas abzugeben?» Weiter

«Ich fuhr ausserorts 32 Stundenkilometer zu schnell. Nun will mir das Strassenverkehrsamt für zwölf Monate den Führerausweis entziehen. Begründung: Der Ausweis sei mir in den vorangegangenen fünf Jahren schon einmal wegen einer schweren Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz entzogen worden. Die Widerhandlung von damals liegt aber bald sechs Jahre zurück. Muss ich die zwölf Monate Führerausweisentzug akzeptieren?» Weiter