Rechtsberatung

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Darf die Arbeitslosenkasse meinen Arbeitgeber ausfragen?

«Ich habe meine Stelle nach einem Streit mit dem Arbeitgeber verloren. Inzwischen habe ich mich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum angemeldet. Nun will die Arbeitslosenkasse den Arbeitgeber zum Kündigungsgrund befragen. Darf sie das?»
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Muss ein Erbvorbezug mit dem Ehegatten geteilt werden?

«Ich möchte meinem Sohn einen Erbvorbezug ­gewähren. In seiner Ehe kriselt es – ich befürchte, dass es früher oder später zur Scheidung kommt. Müsste mein Sohn den Erbvorbezug bei einer allfälligen Scheidung mit seiner Frau teilen?»
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Darf meine Arbeitgeber weniger Lohn auszahlen?

«Ich habe Ende Oktober meine Stelle verloren. Laut Arbeitsvertrag hatte ich sechs Wochen Ferien pro Jahr zugut. Ich bezog die gesamten Ferien bereits im Frühling und Sommer. Mein Ex-Chef zog mir nun deshalb eine Woche ­Ferien vom letzten Lohn ab. Zu Recht?»
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Kann ich meine Forderung vom Mietzins abziehen?

«Ich bin Mieter. Vor zwei Monaten erhielt ich die Nebenkostenabrechnung. Der Saldo lautete zu meinen Gunsten. Meine monatlichen Akontozahlungen waren zu hoch. Der Vermieter zahlte mir aber noch nichts zurück. Darf ich die Gutschrift von meiner nächsten Mietzinszahlung abziehen?»
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Muss ich die Heizkosten zahlen?

«Ich habe mein Haus vor einiger Zeit auf meine Tochter überschrieben. Im Gegenzug liess ich mir ein lebenslanges Wohnrecht einräumen. Bis anhin musste ich mich nie an den Heizkosten beteiligen. Jetzt beharrt meine Tochter aber darauf, dass in Zukunft ich die Kosten übernehme. Muss ich zahlen?»
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Kann ein Beschluss rückgängig gemacht werden?

«Wir wohnen in einer Stockwerkeigentümergemeinschaft mit fünf Parteien. An der letzten Eigentümerversammlung wurde einstimmig beschlossen, dass die Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt werden soll – obwohl die Ölheizung sicher noch fünf Jahre lang funktioniert hätte. Nun möchten vier Eigentümer den Beschluss an der nächsten Versammlung wieder kippen. Ist das möglich?»
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Muss ich für leerstehende Wohnungen zahlen?

«Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus. Zurzeit stehen mehrere Wohnungen leer. Jetzt erhielt ich die Nebenkostenabrechnung. Der Vermieter verteilt sämtliche anfallenden Heiz- und Nebenkosten auf die noch verbliebenen Mieter. Müssen wir das akzeptieren?»
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Muss ich den Lebensnachweis erbringen?

«Ich bin pensioniert und beziehe von der Pensionskasse eine Rente. Die Kasse verlangt jedes Jahr, dass ich bei der Gemeinde eine Lebensbescheinigung besorge und diese anschliessend an sie weiterleite. Das kostet mich jedes Mal 30 Franken. Muss ich der Aufforderung nachkommen?»
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Durfte der Arzt das Veterinäramt informieren?

«Mein Hund und der Hund einer Bekannten ­hatten eine kleine Balgerei. Meine Bekannte ging dazwischen und wurde dabei von meinem Hund gebissen. Sie ging dann zum Arzt. Dieser teilte ihr mit, dass er den Vorfall – auch gegen ihren Willen – dem Veterinäramt melden müsse. Stimmt das?»
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Darf mein Betrieb den Lohn erst im Folgemonat auszahlen?

«Ich habe eine neue Stelle im Stundenlohn. Im Arbeitsvertrag steht, der Betrieb zahle den Lohn jeweils am Ende des Folgemonats aus. Ist das zulässig?»
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