Rechtsberatung

«Kürzlich habe ich im Restaurant des Quellhotels Bad Ramsach in Läufelfingen BL gegessen. Das Essen kostete 48 Franken. Hinzu kam laut Rechnung ein ‹Energiekostenzuschlag› in der Höhe von Fr. 2.40. Ist das zulässig?» Weiter

«Ich habe einen Arbeitsvertrag für eine neue Stelle unterschrieben. Wenig später erhielt ich ein besseres Jobangebot, das ich annahm. Ich teilte dem anderen Arbeitgeber daher mit, dass ich die Stelle bei ihm nicht antreten werde. Jetzt verlangt er von mir eine Entschädigung in der Höhe von einem Viertel eines Monatslohns. Muss ich zahlen?» Weiter

«Ich kaufte vor rund einem Jahr einen neuen Laptop. Jetzt ist er bereits defekt. Laut den Garantiebestimmungen des Verkäufers gilt für den Laptop eine Garantie von zwei Jahren, das Gerät wird kostenlos repariert. Habe ich während der Reparatur Anspruch auf ein Ersatzgerät?» Weiter

«Ich unterschrieb einen Mietvertrag für eine Neubauwohnung. Jetzt teilte mir der Vermieter mit, die Fertigstellung des Mehrfamilienhauses verzögere sich um einige Monate, die Wohnung werde am Einzugstermin noch nicht bezugsbereit sein. Bin ich unter diesen Umständen an den Vertrag gebunden?» Weiter

«Kürzlich parkierte ich mein Auto auf einem privaten Parkplatz und legte einen Zettel mit meiner Telefonnummer hinter die Windschutzscheibe. Als ich zehn Minuten später zurückkehrte, war das Auto weg. Jetzt erhielt ich vom Abschleppdienst eine hohe Rechnung. Muss ich zahlen?» Weiter

«Ich fahre selten Auto. Sind in der Schweiz in den Wintermonaten Winterpneus vor­geschrieben? Weiter

«Ich vermiete eine Wohnung. Die Mieterin teilte mir nun mit, dass sie ihren Mitbewohner gehei­ratet und seinen Namen angenommen hat. Muss nun der Mietvertrag angepasst werden?» Weiter

«Ich bin pensioniert und auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen. Der Nettomietzins für meine Wohnung beträgt 750 Franken pro Monat, dazu kommen 150 Franken Nebenkosten akonto. Jetzt empfiehlt mir mein Vermieter, die monatliche Akontozahlung um 200 Franken zu erhöhen, da die Energiepreise stark gestiegen seien. Für mich ist das viel Geld. Soll ich mehr zahlen?» Weiter

«Mein Mann und ich haben uns getrennt. Ich befürchte, dass mein Mann beabsichtigt, sich selbständig zu machen, und zu diesem Zweck sein Pensionskassenguthaben bezieht. Darf er das ohne mein Einverständnis?» Weiter

«Ich habe eine Neubauwohnung gekauft. Kürzlich fand die erste Versammlung der Stockwerk­eigentümer statt. Jetzt erhielt ich das Versammlungsprotokoll. Darin fehlen die Voten der einzelnen ­Eigentümer zu den verhandelten Geschäften. Es enthält nur die Abstimmungsresultate. Kann ich darauf bestehen, dass das Protokoll vervollständigt wird?» Weiter