Rechtsberatung

Katzenleiter: Muss die Gemeinschaft zustimmen?

«Ich besitze eine Eigentumswohnung. Jetzt möchte ich an der Aussenfassade eine Katzenleiter anbringen. Muss ich dafür die Zustimmung der anderen Eigentümer einholen?»
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Muss ich den zu viel bezahlten Betrag zurückzahlen?

«Unser Betrieb hat während der Pandemie Kurz­arbeit eingeführt – zuerst zu 100 Prozent, später noch zu 50 Prozent. Als ich wieder halbtags arbeiten konnte, zahlte mir mein Chef wegen ­einer Panne in der Buchhaltung zusätzlich zum Lohn weiterhin die volle Kurzarbeitsentschädigung. Jetzt verlangt er das zu viel bezahlte Geld zurück. Muss ich zahlen?»
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Darf ich während der Arbeitszeit wegbleiben?

«Meine Grossmutter ist gestorben. Ich möchte an ihrer Beerdigung teilnehmen. Diese findet während meiner Arbeitszeit statt, ich wäre zwei Stunden weg. Darf ich frei nehmen?»
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Konkurs eröffnet: Erlischt damit der Vertrag?

«Ich habe einem Küchenbauer eine neue Küche in Auftrag gegeben. Er beendete die Arbeiten aber nicht, und telefonisch ist er nicht erreichbar. Jetzt erfuhr ich, dass gegen die Firma der Konkurs eröffnet wurde. Kann ich ein anderes Unternehmen mit der Weiterführung der Arbeiten beauftragen?»
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Ist ein Angebot beim Bieterverfahren verbindlich?

«Meine Frau und ich interessieren uns für ein Haus, das an den Meistbietenden verkauft werden soll. Wir möchten mitbieten. Allerdings wissen wir noch nicht, ob wir das Haus dann auch finanzieren können. Sind wir an unser Angebot gebunden?»
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Fällt das Vermögen an die Mitglieder?

«Ich bin Mitglied in einem Seniorenverein. Wir haben entschieden, den Verein aufzulösen. Erhalten die Mitglieder das noch vorhandene Vereinsvermögen?»
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Muss ich die Filmerei meines Nachbarn dulden?

«Mein Nachbar hat eine Videokamera installiert. Die Kamera erfasst auch den Eingangsbereich zu meinem Haus. Muss ich das tolerieren?»
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Darf ich den Baum im Garten fällen?

«Ich besitze eine Parterrewohnung mit Garten­anteil. Dieser befindet sich in meinem alleinigen Benützungsrecht. Im Garten steht ein Baum, den ich jetzt fällen möchte. Darf ich das, ohne die Zustimmung der anderen Eigentümer einzuholen?»
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Darf der Betrieb meine Ferien kürzen?

«Ich bin schwanger. Mein Chef teilte mir nun mit, dass er meinen Ferienanspruch für die Dauer des Mutterschaftsurlaubs anteilsmässig kürzen wird. Muss ich das akzeptieren?»
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Muss ich diese Rechnung zahlen?

«Ich habe mich für eine Mietwohnung beworben und erhielt den Zuschlag. Der Vermieter sandte mir den Mietvertrag zur Unterschrift zu. Ich unterschrieb aber nicht, weil ich unterdessen eine passendere Wohnung fand. Jetzt verlangt der Vermieter die Zahlung einer Entschädigung für seinen Aufwand. Muss ich die Rechnung begleichen?»
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