Rechtsberatung

Über die Feiertage bleibt die Rechtsberatung geschlossen. Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachen und einen guten Rutsch. Wir freuen uns, ab dem 6. Januar 2025 wieder für Sie dazusein. Für Ihr Verständnis danken wir Ihnen.

Ihre Frage an unsere Rechtsberatung (für Abonnenten)

Darf ich die Stelle während des Urlaubs kündigen?

«Ich bin Mutter geworden. Zurzeit befinde ich mich im 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub. Anschliessend habe ich unbezahlten Urlaub. Ich weiss aber nicht, ob ich überhaupt wieder arbeiten möchte. Darf ich jetzt kündigen?»
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Darf der Vermieter das Parkieren auf dem Vorplatz verbieten?

«Ich habe zusammen mit meiner Wohnung eine Garagenbox gemietet. Mein Freund parkiert sein Auto auf dem Platz vor der Garage, wenn er mich besucht. Der Vermieter forderte ihn jetzt auf, woanders zu parkieren. Müssen wir der Aufforderung nachkommen, obwohl das Auto niemandem in die Quere kommt?»
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Scheidung: Muss ich mein Arbeitspensum reduzieren?

«Meine Frau und ich lassen uns scheiden. Wir ­haben uns über die Scheidungsfolgen geeinigt und werden beim Gericht ein gemeinsames Scheidungsbegehren einreichen. Die Betreuung unserer Kinder möchten wir uns teilen. Mein ­Arbeitspensum ist höher als das meiner Frau. Wenn ich arbeite, würden aber meine Eltern die Kinder hüten – was sie bereits jetzt regelmässig tun. Ist das ein Problem?»
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Versammlung: Ist die Bestimmung im Reglement gültig?

«Ich habe eine Eigentumswohnung gekauft. Das Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft sieht vor, dass ein Drittel der Eigentümer eine ausserordentliche Versammlung einberufen kann. Meines Wissens reicht dafür ein Fünftel. Ist die Bestimmung im Reglement gültig?»
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Erhalten wir weiterhin Familienzulagen?

«Meine Frau und ich sind erwerbstätig. Mein Lohn ist höher, deshalb erhalte ich die Kinderzulagen für unsere Tochter. Ich werde bald pensioniert und habe dann gegenüber der AHV und der Pensionskasse zusätzlich zur ­Altersrente Anspruch auf eine Kinderrente. Haben wir auch weiterhin Kinderzulagen zugut?»
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Darf mein Nachbar eine Entschädigung verlangen?

«Ich möchte mein Haus total umbauen und ­etwas erhöhen. Die Dach-Solaranlage meines Nachbarn würde dann weniger lang pro Tag beschienen. Deshalb erhob er Einsprache ­gegen mein Baugesuch. Er ist bereit, diese ­zurückzuziehen, wenn ich ihm als Ausgleich für die geringere Stromproduktion 8000 Franken zahle. Ist das erlaubt?»
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Muss ich mich an den Reisekosten beteiligen?

«Ich bin geschieden und muss für meine Ex-Frau und unsere Kinder Alimente zahlen. In den Sommerferien will meine Ex-Frau mit den Kindern eine längere Reise machen. Sie verlangt, dass ich mich an den Kosten beteilige. Bin ich dazu verpflichtet?»
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Ist die Einsetzung eines Revisors freiwillig?

«Ich habe eine Eigentumswohnung gekauft. Die Eigentümergemeinschaft hat keinen Buchprüfer. Ist das zulässig?»
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Geht das Testament dem Erbvertrag vor?

«Meine Tante ist gestorben. Mit ihrem Mann hatte sie vor Jahren einen notariell beurkundeten Erbvertrag abgeschlossen. Darin setzten sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ein und vereinbarten, dass der Nachlass des Zweit­versterbenden nach dessen Tod je hälftig an die Verwandtschaft beider Gatten gehen soll. Nach dem Tod ihres Mannes verfasste meine Tante dann noch ein Testament, in dem sie die Verwandten ihres Mannes überging. Durfte sie die getroffenen Vereinbarungen abändern?»
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Rente oder Kapital: Hat der Entscheid Folgen für die Erben?

«Ich werde bald pensioniert und muss mich ­demnächst entscheiden, ob ich mein Pensionskassenguthaben als Rente oder Kapital beziehen soll. Hat der Entscheid einen Einfluss darauf, inwieweit meine Frau und die erwachsenen Kinder nach meinem Tod noch etwas erhalten?»
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