Rechtsberatung

Darf meine Frau die Wohnung verkaufen?

«Meine Frau hat sich von mir getrennt. Die ­Wohnung, in der wir bis zur Trennung zusammen mit unseren Kindern lebten, hat zur Hauptsache sie finanziert. Jetzt will sie die Wohnung verkaufen. Ich bin damit nicht einverstanden. Darf meine Frau die Wohnung gegen meinen Willen verkaufen?»
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Wird das qualifizierte Mehr nach Anwesenden ermittelt?

«Ich habe eine Eigentumswohnung gekauft. An der demnächst stattfindenden Eigentümerversammlung wird über Geschäfte abgestimmt, für die das qualifizierte Mehr erforderlich ist – also die Mehrheit nach Köpfen und nach Wertquoten. Wird bei der Berechnung der Letzteren auf das Total der Wertquoten der an der Versammlung anwesenden und vertretenen Eigentümer abgestellt?»
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Muss ich die Nachmieter sofort vorschlagen?

«Ich möchte meine Wohnung ausserterminlich zurückgeben und dem Vermieter Mietinteressenten vorschlagen. Muss ich ihm die mög­lichen Nachfolgemieter schon zusammen mit der Kündigung bekanntgeben?»
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Müssen wir Erben das Geld zurückzahlen?

«Vor kurzem ist mein Mann gestorben. Wir ­waren auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Müssen unsere Kinder und ich die bezogenen Ergänzungsleistungen nun zurückzahlen?»
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Kann ich den Kauf rückgängig machen?

«Ich habe im Internet bei Nettoshop.ch ­einen Kühlschrank bestellt, möchte den Kauf jetzt aber rückgängig machen. Ist das möglich?»
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Ist ein schriftlicher Vertrag erforderlich?

«Ich gebe das Autofahren auf. Meinen Wagen schenke ich meiner Freundin. Sie behauptet, ein Schenkungsvertrag müsse schriftlich abgeschlossen werden, ­damit er gültig sei. Stimmt das?»
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Muss ich auf den Lohn verzichten?

«Ich musste mein Kind aus medizinischen Gründen abtreiben lassen. Danach war ich eine Woche arbeitsunfähig. Mein Chef will mir jetzt für die ausgefallenen Tage keinen Lohn zahlen, weil die Absenz selbstverschuldet sei. Zu Recht?»
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Müssen Mitbesitzer zustimmen?

«Ich besitze eine Wohnung im Stockwerkeigentum. Die Besucherparkplätze werden immer wieder von Unberechtigten benutzt. Ich möchte daher beim Gericht beantragen, dass bei den Parkplätzen ein Parkverbot angebracht wird. Benötige ich dafür die Zustimmung der Stockwerkeigentümergemeinschaft?»
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Kurze Kündigungsfrist: Ist das erlaubt?

«Ich habe die Zusage für eine neue Stelle und jetzt den Arbeitsvertrag erhalten. Die ­Probezeit beläuft sich auf drei Monate, die Kündigungsfrist während der Probezeit aber auf lediglich drei Tage. Ist eine so kurze ­Kündigungsfrist gültig?»
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Darf mein Vermieter den Mietzins erhöhen?

«Ich habe in der Nachbarschaft einen Hobbyraum gemietet. Jetzt will der Vermieter den Mietzins massiv erhöhen. Darf er das?»
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