Rechtsberatung

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Habe ich Anspruch auf Auszahlung der Überstunden?

«In meinem Arbeitsvertrag steht, dass allfällige Überstunden nicht bezahlt werden. Dafür habe ich pro Jahr 23 statt 20 Tage Ferien. Im vergangenen Jahr leistete ich mehr als drei Tage Über­stunden. Muss der Betrieb die zusätz­lichen Stunden bezahlen?»
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Muss ich eine neue Probezeit akzeptieren?

«Ich arbeite bei einer Temporärfirma. Laut Arbeitsvertrag gelten bei längeren Einsätzen die ersten drei Monate als Probezeit. Der Betrieb, in dem ich seit rund einem Jahr eingesetzt werde, bot mir jetzt eine Anstellung an – wiederum mit einer Probezeit. Ist das zulässig?»
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Muss ich als Eigentümer für die neuen Fenster aufkommen?

«Ich habe von meinem Vater ein Haus geerbt. Seine Lebenspartnerin erhielt die lebenslange Nutzniessung. Jetzt sollten die Fenster ersetzt werden. Muss ich die Kosten übernehmen?»
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Muss ich die Serafe-Rechnung zahlen, obwohl ich SRF meide?

«Ich mag die Berichterstattung des Schweizer Radios und Fernsehens nicht mehr. Inzwischen höre und schaue ich nur noch ausländische Sender. Muss ich trotzdem weiterhin Serafe-Gebühren zahlen?»
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Darf der Arbeitgeber seine Forderung mit dem Lohn belasten?

«Ich bin als Sanitär angestellt. Mir passierte ein Fehler, als ich die Waschmaschine eines Kunden anschliessen wollte. Es gab einen Kurzschluss, nachher war die Waschmaschine defekt. Die Betriebshaftpflichtversicherung meines Arbeitgebers übernimmt den Schaden abzüglich eines Selbst­behalts von 1000 Franken. Mein Chef will mir jetzt fünf Monate lang jeden Monat 200 Franken vom Lohn abziehen. Muss ich das akzeptieren?»
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Müssen alle Mieter zahlen?

«Ich bin Mieter in einem Mehrfamilienhaus. Kürzlich wurden die Wände im Treppenhaus verschmiert. Der Vermieter will die Kosten für die Reparatur auf alle Mieter aufteilen, falls sich der Verursacher der Schäden nicht meldet. Darf er das?»
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Müssen wir im Voraus zahlen?

«Wir haben bei einem Steinbildhauer einen Grabstein bestellt. Kostenpunkt: 9000 Franken. Der Bildhauer verlangt jetzt eine Anzahlung von 6000 Franken. Müssen wir diese Vorauszahlung leisten?»
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Erben die Kinder meinen Anteil?

«Mein Vater ist gestorben. Ein Testament ist nicht vorhanden. Wir sind vier Geschwister, unsere Mutter lebt nicht mehr. Ich möchte das Erbe ausschlagen. Erben dann meine Kinder?»
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Muss das Geschäft den Wasserkocher zurücknehmen?

«Mein Wasserkocher ist defekt. Ich wollte ihn in ­einem Haushaltsgeschäft zur Entsorgung ab­geben. Es verweigerte die Rücknahme. Das Gerät sei anderswo gekauft worden. Wäre der Laden verpflichtet, den Kocher zu entsorgen?»
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Benötigen wir die Zustimmung des Vermieters?

«Ich habe mich von meinem Freund getrennt. Er zieht jetzt aus der gemeinsamen Mietwohnung aus. Kann er nur mit dem Einverständnis des Vermieters aus dem Vertrag aussteigen?»
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