Rechtsberatung

Muss ich diese Zinsen zahlen?

«Ich habe vor kurzem die definitive Steuerveranlagung erhalten. Ich muss noch etwas nachzahlen. Zusätzlich verlangt die Steuerbehörde Zinsen. Ich zahlte meine Steuerrechnungen aber immer pünktlich. Sind die Zinsen trotzdem geschuldet?»
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Darf ich auf jeden Termin kündigen?

«Ich möchte meine Stelle kündigen. Laut Vertrag beträgt die Kündigungsfrist einen Monat. Ein bestimmter Kündigungstermin ist im Arbeitsvertrag nicht erwähnt. Kann ich somit auf einen beliebigen Termin kündigen?»
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Höhere Prämie bei laufendem Vertrag: Ist das erlaubt?

«Ich habe vor rund zwei Jahren bei meiner Krankenkasse eine Zusatzversicherung mit einer mehrjährigen Laufzeit abgeschlossen. Die Kasse teilte mir nun mit, dass sie für nächstes Jahr die Prämie erhöht. Darf sie das trotz des laufenden Mehrjahresvertrags?»
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Muss sich der Nachbar an den Kosten beteiligen?

«Auf der Grenze zum Grundstück meines Nachbarn steht eine Hecke, die zurück­geschnitten werden sollte. Muss sich auch mein Nachbar an den Kosten beteiligen?»
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Erbschaft ausschlagen: Ist das Geld dann verloren?

«Mein Mann ist vor kurzem gestorben. Er hatte Geld auf einem Freizügigkeitskonto, daneben aber fast nur Schulden. Ich überlege mir daher, das Erbe auszuschlagen. Verliere ich dann auch das Freizügigkeitsgeld?»
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Ist die Vereinbarung zur Miet-Erstreckung endgültig?

«Ich bin Mieter. Der Vermieter will um­bauen und hat mir deshalb gekündigt. Er bietet mir eine Mieterstreckung an. Wenn ich die Vereinbarung unterzeichne, kann ich 18 Monate länger in der Wohnung bleiben. Und falls ich früher etwas Neues finden sollte, könnte ich mit einer ein­monatigen Frist auf das Ende jedes ­Monats kündigen. Muss ich am Endeder Erstreckungsdauer ausziehen, wenn ich diese Vereinbarung unterschreibe?»
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Verlängert sich das Arbeitsverhältnis?

«Mein Chef hat mir Anfang Oktober auf Ende November gekündigt. Die vertraglich ­vereinbarte Kündigungsfrist beträgt einen Monat. Im ­Oktober war ich ein paar Tage krank. Endet das Arbeits­verhältnis nun später?»
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Muss ich für die Löschung des Eintrags zahlen?

«Ich wurde von einem Inkassobüro betrieben. Nachdem ich die geforderte Summe bezahlt hatte, forderte ich das Büro auf, die Betreibung aus dem Betreibungsregister zu ­löschen. Es verlangt nun dafür 70 Franken. Muss ich das zahlen?»
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Haften die Erben des Bürgen?

«Unser Vater ist vor kurzem gestorben. Bei der Durchsicht seiner Unterlagen stiessen wir auf eine notariell beurkundete Bürgschaft. Müssen wir Erben für das Versprechen unseres Vaters einstehen?»
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Ist die Anzahlung geschuldet?

«Wir haben einen Poolbauer mit der ­Sanierung unseres Schwimmbades beauftragt. Jetzt verlangt er eine Akontozahlung. Müssen wir schon im Voraus zahlen?»
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