Rechtsberatung

«Mein Mann arbeitet als Selbständigerwerbender. Leider läuft das Geschäft nicht mehr gut. Müsste ich im schlimmsten Fall für die ­Geschäftsschulden geradestehen?» Weiter

«Ich habe für meinen Betrieb einen neuen Gabelstapler gekauft. Die Offerte enthielt keine ­Bestimmungen über eine Garantie, auch im Kaufvertrag steht nichts dazu. Jetzt erhielt ich die Rechnung. Darin steht, dass die Garantie ein Jahr beträgt. Muss ich mich damit zufriedengeben?» Weiter

«Ich bin verwitwet und habe keine Kinder, meine Eltern leben nicht mehr. Ich habe einen Bruder und drei Halbschwestern, die aus einer früheren Ehe meines Vaters stammen. Erben bei meinem Tod auch meine Halbgeschwister?» Weiter

«Ich habe ein Elektroauto gekauft und den Vermieter meiner Wohnung gebeten, eine Lade­station zu installieren. Er lehnt dies aber ab. Muss ich seine Weigerung akzeptieren?» Weiter

«Ich arbeite seit letztem Jahr im Stundenlohn. Ende Jahr erhielt ich keinen 13. Monatslohn. Die Begründung meines Chefs: Vertraglich sei kein 13. Monatslohn vereinbart worden. Muss ich das akzeptieren?» Weiter

«Ich möchte einen Geschäftsraum mieten. Jetzt erhielt ich den Mietvertrag. Laut Vertrag soll die Kündigungsfrist für den Mieter sechs Monate betragen, für den Vermieter hingegen drei Monate. Ist das zulässig?» Weiter

«Wir haben ein Haus gekauft. Bei der Besichtigung war das Gebäude noch bewohnt, im Keller stand eine Waschmaschine. Der Verkäufer des Hauses nahm das Gerät mit. Müssen wir das akzeptieren?» Weiter

«Ich beziehe Ergänzungsleistungen. Kürzlich ist mein Vater gestorben. Die Erbteilung hat noch nicht stattgefunden. Die für Ergänzungsleistungen zuständige Behörde forderte mich aber schon auf, Geld zurückzuzahlen, weil ich sie angeblich nicht rechtzeitig über die Erbschaft informiert hatte. Hat eine noch unverteilte Erbschaft tatsächlich einen Einfluss auf die Höhe der Ergänzungsleistungen?» Weiter

«Ich wohne im Kanton Zürich und war eine Zeit lang auf Sozialhilfe angewiesen. Vor kurzem ist meine Mutter gestorben. Ich bin alleiniger Erbe. Kann die Gemeinde jetzt von mir Geld zurückverlangen?» Weiter

«Mein Mann ist gestorben. Kurz vor seinem Tod hatte er in einem Optikergeschäft eine teure Brille bestellt. Diese wurde noch nicht geliefert. Muss ich sie trotzdem zahlen?» Weiter