Rechtsberatung

«Ich bin Mieter. Neulich hatte ich eine lautstarke Auseinandersetzung mit einem Nachbarn. Jetzt erhielt ich vom Vermieter eine Abmahnung. Er droht mir damit, das Mietverhältnis ohne weitere Vorwarnung mit einer Frist von 30 Tagen zu ­kündigen, wenn ich meine Pflicht zur Rücksichtnahme in Zukunft erneut in irgendeiner Weise verletzen sollte. Darf er das?» Weiter

«Ich habe kürzlich eine neue Stelle angetreten. Die Probezeit dauert noch rund zwei Monate. Jetzt erfuhr ich, dass ich schwanger bin. Muss ich meinen Chef über die Schwangerschaft informieren? Weiter

«Mein Sohn hat kürzlich beobachtet, wie auf dem ­Pausenplatz mit Drogen gehandelt wurde. Er kennt den Dealer. Sein Lehrer hat ihn aufgefordert, zur Polizei zu gehen und Strafanzeige zu erstatten. Ist er dazu verpflichtet?» Weiter

«Auf der letzten Handyrechnung wurden mir zahlreiche Premium-SMS belastet. Ich habe aber nie solche SMS bestellt. Daher zahlte ich nur den unbestrittenen Teil der Rechnung und teilte dies Salt mit. Nun droht man mir, meinen Anschluss zu sperren. Darf die Firma das?» Weiter

«Ich vermiete eine Wohnung. Der Mieter zieht aus. Seine Katzen zerkratzten die Tapeten so stark, dass eine Neutapezierung nötig ist. Die Privathaftpflichtversicherung des Mieters will aber nur 20 Prozent der Kosten übernehmen. Ihre Begründung: Die Lebensdauer der Tapeten betrage zehn Jahre. Die bestehenden seien schon acht Jahre alt und deshalb zu 80 Prozent amortisiert. Muss ich das akzeptieren?» Weiter

«Ich besitze eine Eigentumswohnung. Bei den Besucherparkplätzen ist ein gerichtliches Parkverbot angebracht. Trotzdem werden die Parkplätze regelmässig von Bewohnern der Nachbarliegenschaft benutzt. Ich wollte daher bei der Polizei einen Strafantrag stellen. Sie wimmelte mich aber ab. Begründung: Da die Parkplätze nicht mir allein gehörten, könne nur die Stockwerkeigentümergemeinschaft einen Strafantrag stellen. Stimmt das?» Weiter

«Ich habe ein E-Mail eines Händlers erhalten. Bei einem Kauf würde ich an einer Verlosung teilnehmen. Gratis kann man am Wettbewerb nicht teilnehmen. Ist das zulässig?» Weiter

«Meine Frau und ich sind Mieter einer Wohnung in Zürich. Ein schriftlicher Mietvertrag wurde nicht abgeschlossen. Der Vermieter hat uns kürzlich per Whatsapp gekündigt. Ist die Kündigung gültig?» Weiter

«Im K-Tipp 12/2021 habe ich erfahren, dass der Rentenumwandlungssatz der Pensionskassen für den obligatorischen Teil des Altersguthabens ­mindestens 6,8 Prozent betragen muss, beim überobligatorischen Teil aber ­beliebig tief sein darf. Auch bei meiner Pensionskasse liegt der Umwandlungssatz für das ganze angesparte Altersguthaben weit unter 6,8 Prozent. Laut Reglement darf ich bei der Pensionierung bis zu 100 Prozent des Altersguthabens als Kapital beziehen. Kann ich verlangen, dass mir die Pensionskasse das Überobligatorium als Kapital und aus dem Obliga­torium eine Rente zum Umwandlungssatz von 6,8 Prozent auszahlt?» Weiter

«Meine Mutter ist gestorben. Kurz vor ihrem Tod schrieb sie noch ein Testament. Sie wurde 90-jährig. Ist das Testament gültig, obwohl meine Mutter es im hohen Alter verfasste?» Weiter