Ihre Frage an unsere Rechtsberatung (für Abonnenten)
Ist ein Wettbewerb mit Kaufzwang erlaubt?
«Ich habe ein E-Mail eines Händlers erhalten. Bei einem Kauf würde ich an einer Verlosung teilnehmen. Gratis kann man am Wettbewerb nicht teilnehmen. Ist das zulässig?»
«Meine Frau und ich sind Mieter einer Wohnung in Zürich. Ein schriftlicher Mietvertrag wurde nicht abgeschlossen. Der Vermieter hat uns kürzlich per Whatsapp gekündigt. Ist die Kündigung gültig?»
«Im K-Tipp 12/2021 habe ich erfahren, dass der Rentenumwandlungssatz der Pensionskassen für den obligatorischen Teil des Altersguthabens mindestens 6,8 Prozent betragen muss, beim überobligatorischen Teil aber beliebig tief sein darf. Auch bei meiner Pensionskasse liegt der Umwandlungssatz für das ganze angesparte Altersguthaben weit unter 6,8 Prozent. Laut Reglement darf ich bei der Pensionierung bis zu 100 Prozent des Altersguthabens als Kapital beziehen. Kann ich verlangen, dass mir die Pensionskasse das Überobligatorium als Kapital und aus dem Obligatorium eine Rente zum Umwandlungssatz von 6,8 Prozent auszahlt?»
«Meine Mutter ist gestorben. Kurz vor ihrem Tod schrieb sie noch ein Testament. Sie wurde 90-jährig. Ist das Testament gültig, obwohl meine Mutter es im hohen Alter verfasste?»
«Ich besitze eine Eigentumswohnung. An der Eigentümerversammlung wird demnächst ein neuer Verwalter gewählt. Ich stelle mich zur Wahl. Darf ich dazu meine Stimme abgeben?»
Sind die Vertragsbedingungen für mich verbindlich?
«Ich habe in einem Fitnessstudio einen Jahresvertrag abgeschlossen. Unterschreiben musste ich nichts. Nachträglich wurden mir noch allgemeine Vertragsbedingungen zugeschickt. Darin steht unter anderem, dass sich das Abo beim Ausbleiben einer fristgerechten Kündigung automatisch um ein weiteres Jahr verlängert. Sind diese Bestimmungen für mich verbindlich?»
«Meine Mutter ist erkrankt und auf Betreuung angewiesen. Sie lebt allein und hat sonst niemanden, der sich um sie kümmern könnte. Darf ich am Arbeitsplatz kurzfristig freinehmen?»
«Ich buchte einen Flug, der annulliert wurde. Die Fluggesellschaft stellte mir einen Gutschein aus, den ich später für eine erneute Buchung einlöste. Auch dieser Flug wurde annulliert. Ich verlangte das Geld zurück. Die Fluggesellschaft will mir aber wieder nur einen Gutschein geben. Ihre Begründung: Da ich für die Buchung einen Bon einlöste, hätte ich auch jetzt wieder nur einen Gutschein zugut. Muss ich das akzeptieren?»
«Meine Eltern möchten, dass beim Tod von Vater oder Mutter der hinterbliebene Ehegatte das ganze Erbe erhält. Ich bin bereit, einen Erbvertrag zu unterschreiben und darin beim Tod des ersten Elternteils auf meinen Pflichtteil zu verzichten. Gilt der Erbverzicht auch für meine Kinder, falls ich vor meinen Eltern sterbe?»
«Ich habe meine Stelle gekündigt. Mein Chef stellte mich umgehend frei und untersagte mir jeglichen weiteren Kundenkontakt. Ich möchte mich aber persönlich von meinen langjährigen Kunden verabschieden. Darf ich das?»
