Rechtsberatung

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Ist der Verzicht definitiv?

«Ich wollte eine Forderung gerichtlich durch­setzen, habe aber verloren. Der Richter begründete seinen Entscheid mündlich und händigte mir das Urteil aus. Ich verzichtete mit meiner Unterschrift auf eine schriftliche Begründung. Am nächsten Tag überlegte ich es mir anders. Das Gericht behauptet jetzt aber, ich könne ­meinen mit Unterschrift erklärten Verzicht auf eine schriftliche Urteilsbegründung nicht mehr rückgängig machen. Stimmt das?»
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Ist der Minilohn zulässig?

«Nach langem Suchen habe ich eine Stelle in ­einem Coiffeursalon gefunden. Der Chef will mir für mein 30-Prozent-Pensum aber nur 1200 Franken brutto zahlen. Als 56-jährige ­gelernte Coiffeuse finde ich das sehr wenig. Ist dieser Minilohn zulässig?»
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Darf der Mieter den Zins mit dem Depot verrechnen?

«Ich vermiete eine Wohnung. Der Mieter musste bei Mietantritt drei Monatsmietzinse auf ein Sperrkonto einzahlen. Kürzlich kündigte er. Während der Kündigungsfrist will er keinen Mietzins mehr zahlen. Seine Begründung: Er verrechne das Geld auf dem Kautionskonto mit den drei noch ausstehenden Monatsmieten. Muss ich das akzeptieren?»
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Kann ich meine persönlichen Sachen zurückfordern?

«Gegen meinen Freund läuft eine Betreibung. Jetzt wurden verschiedene Gegenstände in seiner Wohnung gepfändet. Einige davon gehören mir. Kann ich mich gegen die ­Pfändung meines Eigentums wehren?»
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Kann ich eine Entschädigung verlangen?

«Meine Mutter ist gestorben. Vorher besuchte ich sie jahrelang jeden Tag. Ich betreute und pflegte sie, damit sie nicht ins Altersheim ­musste. Meine Geschwister kümmerten sich nicht um sie. Ein Testament ist nicht vorhanden. Habe ich bei der Erbteilung trotzdem mehr als meine Geschwister zugut?»
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Wie komme ich zum Geld?

«Mein Ex-Mann muss mir seit der Scheidung Unterhaltsbeiträge zahlen. Jetzt hat er die ­Zahlungen eigenmächtig eingestellt. Wie kann ich meine Ansprüche durchsetzen?»
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Wer erbt, wenn meine Freundin vor mir stirbt?

«Ich bin ledig, habe keine Kinder, und meine ­Eltern leben nicht mehr. Ich möchte in meinem Testament meine beste Freundin als Alleinerbin einsetzen. Wer erbt, wenn meine Freundin vor mir versterben sollte?»
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Erfahre ich vorher, ob mein Nachbar den Anwalt mitnimmt?

«Ich muss mit meinem Nachbarn zum ­Friedensrichter. Ich befürchte, dass er seinen Anwalt mitnimmt. Erfahre ich das vor der Schlichtungsverhandlung?»
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Sind AHV-Abzüge rechtens?

«Ich bin krank und erhalte von der betrieblichen Krankentaggeld-Versicherung 80 Prozent des Lohnes. Der Arbeitgeber zieht davon die Beiträge für die Sozialversicherungen ab. Zu Recht?»
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Geht der Motorschaden auf meine Rechnung?

«Ich habe das Auto eines Freundes ausgeliehen. Nach wenigen Tagen ging der Motor kaputt. Muss ich den Schaden übernehmen?»
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