Rechtsberatung

Über die Feiertage bleibt die Rechtsberatung geschlossen. Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachen und einen guten Rutsch. Wir freuen uns, ab dem 6. Januar 2025 wieder für Sie dazusein. Für Ihr Verständnis danken wir Ihnen.

Ihre Frage an unsere Rechtsberatung (für Abonnenten)

Werden meine Einkäufe bei der Scheidung geteilt?

«Mein Ehemann und ich lassen uns scheiden. Vor einigen Jahren habe ich mich mit dem Geld aus einer Erbschaft in meine Pensionskasse eingekauft. Werden diese Einkäufe bei der Scheidung geteilt?»
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Muss mich meine Frau unterstützen?

«Meine Ehefrau will sich scheiden lassen. Sie ist vermögend, ich kann mir hingegen das Scheidungsver­fahren nicht leisten. Muss mich meine Frau finanziell unterstützen?»
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Darf ich es auf Portugiesisch schreiben?

«Ich bin Portugiese. Mein Deutsch ist nicht so gut. Darf ich mein Testament in meiner Muttersprache verfassen?»
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Gilt die Vereinbarung auch für den Käufer unseres Hauses?

«Wir waren vor Jahren damit einverstanden, dass unser Nachbar sein nicht bewilligungspflichtiges Gartenhaus näher als ­eigentlich erlaubt an unsere Grundstückgrenze baut. Dies haben wir damals schriftlich in einem Vertrag mit ihm festgehalten. Nun wollen wir ­unser Haus verkaufen und fanden auch bereits ­einen Käufer. Dieser stört sich jedoch am Gartenhaus. Ist er an den Vertrag gebunden?»
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Kann ich Geld zurückverlangen?

«Letzte Woche habe ich in einem Sportgeschäft neue Skischuhe gekauft. Heute fand ich einen Werbeprospekt des Ladens im Briefkasten. Er verkauft die Skischuhe jetzt viel günstiger. Muss mir das Sportgeschäft die Preisdifferenz zurückzahlen?»
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Muss ich Lizenzgebühren zahlen?

«Ich habe einen Coiffeursalon übernommen. Dort läuft stets das Radio. Jetzt will die Suisa Geld von mir. Muss ich zahlen?»
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Ist der Erbvertrag ungültig?

«Meine Ehefrau und ich schlossen einen öffentlich beurkundeten Ehe- und Erbvertrag ab: Der überlebende Ehegatte erhält die ganze Errungenschaft und wird als Alleinerbe eingesetzt. Unsere Tochter war damals noch minderjährig. Sie behauptet jetzt, der Vertrag sei ungültig, da sie ihn nicht mitunterzeichnet hat. Stimmt das?»
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Verzögerter Einzug – muss ich zahlen?

«Ich habe die gekündigte Wohnung pünktlich Ende Monat verlassen. Der Vermieter bean­standete bei der Wohnungsrückgabe, dass die Wände durch starkes Rauchen vergilbt seien. Die Malerarbeiten dauerten dann ein paar Tage, weshalb der neue Mieter nicht rechtzeitig ­einziehen konnte. Der Vermieter fordert jetzt von mir Schadenersatz. Zu Recht?»
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Habe ich Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung?

«Ich arbeite seit längerem auf Abruf. Zurzeit werde ich nicht mehr eingesetzt. Kann mein ­Arbeitgeber für mich Kurzarbeit beantragen?»
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Muss ich eine Konventionalstrafe zahlen?

«In meinem Arbeitsvertrag steht, dass ich dem Arbeitgeber 10 000 Franken zahlen muss, wenn ich das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von zwei Jahren kündige. Umgekehrt kann er mir ­jederzeit unter Einhaltung der vertraglichen Frist kündigen. Ist eine solche Klausel im Vertrag gültig?»
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