Gilt die Vereinbarung auch für den Käufer unseres Hauses?
«Wir waren vor Jahren damit einverstanden, dass unser Nachbar sein nicht bewilligungspflichtiges Gartenhaus näher als eigentlich erlaubt an unsere Grundstückgrenze baut. Dies haben wir damals schriftlich in einem Vertrag mit ihm festgehalten. Nun wollen wir unser Haus verkaufen und fanden auch bereits einen Käufer. Dieser stört sich jedoch am Gartenhaus. Ist er an den Vertrag gebunden?»
«Letzte Woche habe ich in einem Sportgeschäft neue Skischuhe gekauft. Heute fand ich einen Werbeprospekt des Ladens im Briefkasten. Er verkauft die Skischuhe jetzt viel günstiger. Muss mir das Sportgeschäft die Preisdifferenz zurückzahlen?»
«Meine Ehefrau und ich schlossen einen öffentlich beurkundeten Ehe- und Erbvertrag ab: Der überlebende Ehegatte erhält die ganze Errungenschaft und wird als Alleinerbe eingesetzt. Unsere Tochter war damals noch minderjährig. Sie behauptet jetzt, der Vertrag sei ungültig, da sie ihn nicht mitunterzeichnet hat. Stimmt das?»
«Ich habe die gekündigte Wohnung pünktlich Ende Monat verlassen. Der Vermieter beanstandete bei der Wohnungsrückgabe, dass die Wände durch starkes Rauchen vergilbt seien. Die Malerarbeiten dauerten dann ein paar Tage, weshalb der neue Mieter nicht rechtzeitig einziehen konnte. Der Vermieter fordert jetzt von mir Schadenersatz. Zu Recht?»
«In meinem Arbeitsvertrag steht, dass ich dem Arbeitgeber 10 000 Franken zahlen muss, wenn ich das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von zwei Jahren kündige. Umgekehrt kann er mir jederzeit unter Einhaltung der vertraglichen Frist kündigen. Ist eine solche Klausel im Vertrag gültig?»
Ich habe im Internet ein Kleid bestellt. Jetzt erhielt ich die Rechnung. Die bestellte Ware soll erst nach Eingang meiner Zahlung geliefert werden. Darf der Verkäufer Geld verlangen, bevor er liefert?
«Mein Mann und ich möchten uns scheiden lassen. Wir sind uns über alles einig. Wir können uns aber weder einen Anwalt noch hohe Gerichtskosten leisten. Ist die Scheidung trotzdem möglich?»