Rechtsberatung

Ihre Frage an unsere Rechtsberatung (für Abonnenten)

Umwandlungssatz unter 6,8 Prozent zulässig?

«Ende Monat werde ich pensioniert. Ich ging ­davon aus, dass der Rentenumwandlungssatz der Pensionskassen mindestens 6,8 Prozent betragen muss. Bei meiner Pensionskasse soll der Umwandlungssatz aber bei nur 5,4 Prozent liegen. Ist das zulässig?»
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Gibt das Betreibungsamt von sich aus Auskunft?

«Meine Tochter hat mich um ein Darlehen ­gebeten. Ich vermute, dass sie Schulden hat. Ich möchte beim Betreibungsamt einen ­Auszug aus dem Betreibungsregister einholen, damit ich mir ein Bild über ihre finanzielle Situation machen kann. Erfährt meine ­Tochter davon?»
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Gibts noch Krankentaggeld?

«Ich verlor vor zwei Monaten meine Stelle und bin zurzeit arbeitslos. Nach einer demnächst geplanten Operation werde ich länger arbeitsunfähig sein. Ich weiss, dass Arbeits­lose pro Krankheitsfall nur während höchstens 30 Kalendertagen Arbeitslosengeld erhalten. Bei meinem letzten Arbeitgeber war ich einer Kollektivkrankentaggeldversicherung angeschlossen. Kann ich allenfalls von dieser Versicherung noch Leistungen beziehen?»
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Muss ich den Kostenvorschuss bezahlen?

«Ich machte vor Jahren Privatkonkurs. Einer der Gläubiger betrieb mich kürzlich erneut. Ich erhob Rechtsvorschlag mit der Begründung, ich sei seit dem Konkurs zu keinem neuen Vermögen gekommen. Nun muss das Gericht die ­Sache klären. Es verlangt, dass ich die Kosten dieses Verfahrens vorschiesse. Zu Recht?»
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Kann ein fester Mietvertrag vorzeitig gekündigt werden?

«Ich vermiete eine Wohnung. Das Mietverhältnis ist auf ein Jahr befristet und endet in drei Mo­naten. Der Mieter möchte jetzt vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen und mir einen Nach­mieter vorschlagen. Ich weiss, dass das bei ­unbefristeten Mietverträgen möglich ist. Gilt bei einem befristeten Mietvertrag dasselbe?»
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Kann ich den Vertrag widerrufen?

«Mein Fernseher ging kaputt. Ich bat einen Fachmann, das Problem zu beheben. Er kam dann gleich mit einem neuen TV-Gerät unter dem Arm zu mir und überredete mich zum Kauf. Inzwischen bereue ich das. Kann ich von diesem Kaufvertrag zurücktreten?»
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Darf ich im Haus des Mannes bleiben?

Mein Mann ist gestorben, ohne ein Testament zu hinterlassen. Neben mir erben noch zwei ­Kinder aus einer früheren Ehe. Mein Mann und ich lebten in einem Haus, das ihm gehörte. Darf ich im Haus bleiben?»
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Wann muss die Traktandenliste vorliegen?

«Demnächst findet die jährliche Versammlung unseres Vereins statt. Die Traktandenliste wurde mir noch immer nicht zugestellt. Bis wann spätestens müssen die Vereinsmitglieder die Traktanden erhalten?»
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Verliere ich die Familienzulagen?

«Mir ist die Stelle gekündigt worden. Mein Arbeitgeber zahlt mir mit dem Lohn jeweils auch die Kinderzulagen aus. Fallen die Kinderzulagen weg, wenn ich arbeitslos werde?»
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Kann ich selber Nacherben einsetzen?

«Ich möchte meinen Nachlass regeln. Ich bin ­ledig, habe keine Kinder, und meine Eltern leben nicht mehr. Meine Lebenspartnerin möchte ich als Alleinerbin einsetzen und gleichzeitig ver­hindern, dass nach ihrem Tod ihre Kinder aus ­einer früheren Ehe erhalten, was von meinem Nachlass noch vorhanden ist. Ist das möglich?»
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