Rechtsberatung

«Ich vermiete eine Wohnung. Der Mieter zieht aus. Seine Katzen zerkratzten die Tapeten so stark, dass eine Neutapezierung nötig ist. Die Privathaftpflichtversicherung des Mieters will aber nur 20 Prozent der Kosten übernehmen. Ihre Begründung: Die Lebensdauer der Tapeten betrage zehn Jahre. Die bestehenden seien schon acht Jahre alt und deshalb zu 80 Prozent amortisiert. Muss ich das akzeptieren?» Weiter

«Ich besitze eine Eigentumswohnung. Bei den Besucherparkplätzen ist ein gerichtliches Parkverbot angebracht. Trotzdem werden die Parkplätze regelmässig von Bewohnern der Nachbarliegenschaft benutzt. Ich wollte daher bei der Polizei einen Strafantrag stellen. Sie wimmelte mich aber ab. Begründung: Da die Parkplätze nicht mir allein gehörten, könne nur die Stockwerkeigentümergemeinschaft einen Strafantrag stellen. Stimmt das?» Weiter

«Ich habe ein E-Mail eines Händlers erhalten. Bei einem Kauf würde ich an einer Verlosung teilnehmen. Gratis kann man am Wettbewerb nicht teilnehmen. Ist das zulässig?» Weiter

«Meine Frau und ich sind Mieter einer Wohnung in Zürich. Ein schriftlicher Mietvertrag wurde nicht abgeschlossen. Der Vermieter hat uns kürzlich per Whatsapp gekündigt. Ist die Kündigung gültig?» Weiter

«Im K-Tipp 12/2021 habe ich erfahren, dass der Rentenumwandlungssatz der Pensionskassen für den obligatorischen Teil des Altersguthabens ­mindestens 6,8 Prozent betragen muss, beim überobligatorischen Teil aber ­beliebig tief sein darf. Auch bei meiner Pensionskasse liegt der Umwandlungssatz für das ganze angesparte Altersguthaben weit unter 6,8 Prozent. Laut Reglement darf ich bei der Pensionierung bis zu 100 Prozent des Altersguthabens als Kapital beziehen. Kann ich verlangen, dass mir die Pensionskasse das Überobligatorium als Kapital und aus dem Obliga­torium eine Rente zum Umwandlungssatz von 6,8 Prozent auszahlt?» Weiter

«Meine Mutter ist gestorben. Kurz vor ihrem Tod schrieb sie noch ein Testament. Sie wurde 90-jährig. Ist das Testament gültig, obwohl meine Mutter es im hohen Alter verfasste?» Weiter

«Ich besitze eine Eigentumswohnung. An der ­Eigentümerversammlung wird demnächst ein neuer Verwalter gewählt. Ich stelle mich zur Wahl. Darf ich dazu meine Stimme abgeben?» Weiter

«Ich habe in einem Fitnessstudio einen ­Jahresvertrag abgeschlossen. Unterschreiben musste ich nichts. Nachträglich wurden mir noch allgemeine Vertragsbedingungen ­zu­geschickt. Darin steht unter anderem, dass sich das Abo beim Ausbleiben einer frist­gerechten Kündigung automatisch um ein weiteres Jahr verlängert. Sind diese Bestimmungen für mich verbindlich?» Weiter

«Meine Mutter ist erkrankt und auf Betreuung angewiesen. Sie lebt allein und hat sonst niemanden, der sich um sie kümmern könnte. Darf ich am Arbeitsplatz kurzfristig freinehmen?» Weiter

«Ich buchte einen Flug, der annulliert wurde. Die Fluggesellschaft stellte mir einen Gutschein aus, den ich später für eine erneute ­Buchung einlöste. Auch dieser Flug wurde annulliert. Ich verlangte das Geld zurück. Die Fluggesellschaft will mir aber wieder nur einen Gutschein geben. Ihre Begründung: Da ich für die Buchung einen Bon ein­löste, hätte ich auch jetzt wieder nur einen Gutschein zugut. Muss ich das akzeptieren?» Weiter