Rechtsberatung

«Ich möchte meine Wohnung ausserterminlich zurückgeben und dem Vermieter Mietinteressenten vorschlagen. Muss ich ihm die mög­lichen Nachfolgemieter schon zusammen mit der Kündigung bekanntgeben?» Weiter

«Vor kurzem ist mein Mann gestorben. Wir ­waren auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Müssen unsere Kinder und ich die bezogenen Ergänzungsleistungen nun zurückzahlen?» Weiter

«Ich habe im Internet bei Nettoshop.ch ­einen Kühlschrank bestellt, möchte den Kauf jetzt aber rückgängig machen. Ist das möglich?» Weiter

«Ich gebe das Autofahren auf. Meinen Wagen schenke ich meiner Freundin. Sie behauptet, ein Schenkungsvertrag müsse schriftlich abgeschlossen werden, ­damit er gültig sei. Stimmt das?» Weiter

«Ich musste mein Kind aus medizinischen Gründen abtreiben lassen. Danach war ich eine Woche arbeitsunfähig. Mein Chef will mir jetzt für die ausgefallenen Tage keinen Lohn zahlen, weil die Absenz selbstverschuldet sei. Zu Recht?» Weiter

«Ich besitze eine Wohnung im Stockwerkeigentum. Die Besucherparkplätze werden immer wieder von Unberechtigten benutzt. Ich möchte daher beim Gericht beantragen, dass bei den Parkplätzen ein Parkverbot angebracht wird. Benötige ich dafür die Zustimmung der Stockwerkeigentümergemeinschaft?» Weiter

«Ich habe die Zusage für eine neue Stelle und jetzt den Arbeitsvertrag erhalten. Die ­Probezeit beläuft sich auf drei Monate, die Kündigungsfrist während der Probezeit aber auf lediglich drei Tage. Ist eine so kurze ­Kündigungsfrist gültig?» Weiter

«Ich habe in der Nachbarschaft einen Hobbyraum gemietet. Jetzt will der Vermieter den Mietzins massiv erhöhen. Darf er das?» Weiter

«Ich bin seit Jahren pensioniert. Meine ­Pen­sionskassenrente wurde aber nur selten der Preisentwicklung angepasst. Habe ich ­Anspruch auf einen Teuerungsausgleich?» Weiter

«Ich wurde von der Polizei verzeigt, weil ich ­meinen Hund im Auto auf dem Beifahrersitz und nicht in einer Box mitführte. Habe ich ­etwas zu befürchten?» Weiter