Rechtsberatung

Ihre Frage an unsere Rechtsberatung (für Abonnenten)

Kann ein fester Mietvertrag vorzeitig gekündigt werden?

«Ich vermiete eine Wohnung. Das Mietverhältnis ist auf ein Jahr befristet und endet in drei Mo­naten. Der Mieter möchte jetzt vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen und mir einen Nach­mieter vorschlagen. Ich weiss, dass das bei ­unbefristeten Mietverträgen möglich ist. Gilt bei einem befristeten Mietvertrag dasselbe?»
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Kann ich den Vertrag widerrufen?

«Mein Fernseher ging kaputt. Ich bat einen Fachmann, das Problem zu beheben. Er kam dann gleich mit einem neuen TV-Gerät unter dem Arm zu mir und überredete mich zum Kauf. Inzwischen bereue ich das. Kann ich von diesem Kaufvertrag zurücktreten?»
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Darf ich im Haus des Mannes bleiben?

Mein Mann ist gestorben, ohne ein Testament zu hinterlassen. Neben mir erben noch zwei ­Kinder aus einer früheren Ehe. Mein Mann und ich lebten in einem Haus, das ihm gehörte. Darf ich im Haus bleiben?»
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Wann muss die Traktandenliste vorliegen?

«Demnächst findet die jährliche Versammlung unseres Vereins statt. Die Traktandenliste wurde mir noch immer nicht zugestellt. Bis wann spätestens müssen die Vereinsmitglieder die Traktanden erhalten?»
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Verliere ich die Familienzulagen?

«Mir ist die Stelle gekündigt worden. Mein Arbeitgeber zahlt mir mit dem Lohn jeweils auch die Kinderzulagen aus. Fallen die Kinderzulagen weg, wenn ich arbeitslos werde?»
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Kann ich selber Nacherben einsetzen?

«Ich möchte meinen Nachlass regeln. Ich bin ­ledig, habe keine Kinder, und meine Eltern leben nicht mehr. Meine Lebenspartnerin möchte ich als Alleinerbin einsetzen und gleichzeitig ver­hindern, dass nach ihrem Tod ihre Kinder aus ­einer früheren Ehe erhalten, was von meinem Nachlass noch vorhanden ist. Ist das möglich?»
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Wohnungsauszug: Muss ich auf die Abrechnung der Nebenkosten warten?

«Ich bin Ende März umgezogen, warte aber noch immer auf die letzte Nebenkostenabrechnung für meine frühere Wohnung. Der Vermieter behauptet, er müsse die Abrechnung erst nach Ablauf der am 30. Juni endenden Abrechnungsperiode erstellen. Muss ich das akzeptieren?»
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Kann ich auf einen Termin vor Ende des Mutterschaftsurlaubs kündigen?

«Ich werde bald Mutter. Nach der Geburt des ­Kindes möchte ich meine Stelle kündigen. Habe ich die Mutterschaftsentschädigung auch dann während 14 Wochen zugut, wenn das ­Arbeitsverhältnis noch im Mutterschaftsurlaub endet?»
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Muss ich den Vorsorgeauftrag neu schreiben?

«Ich habe in meinem Vorsorgeauftrag ­meine Ehefrau und als Ersatzbeauftragte meine Tochter eingesetzt. Meine Frau ist inzwischen gestorben, meine Tochter lebt zurzeit in Australien. Muss ich einen neuen Vorsorgeauftrag verfassen?»
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Wird die Garantiefrist unterbrochen?

«Vor knapp zwei Jahren kaufte ich im Internetshop von Fust einen neuen Staubsauger. Kürzlich ging er kaputt. Da er nicht mehr repariert werden konnte, erhielt ich ein neues ­Modell. Erhalte ich auch auf das Ersatz­gerät wieder eine Garantie von zwei Jahren?»
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