Rechtsberatung

Muss mir der Arbeitgeber freigeben?

«Meine Mutter ist erkrankt und auf Betreuung angewiesen. Sie lebt allein und hat sonst niemanden, der sich um sie kümmern könnte. Darf ich am Arbeitsplatz kurzfristig freinehmen?»
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Muss ich einen Gutschein akzeptieren?

«Ich buchte einen Flug, der annulliert wurde. Die Fluggesellschaft stellte mir einen Gutschein aus, den ich später für eine erneute ­Buchung einlöste. Auch dieser Flug wurde annulliert. Ich verlangte das Geld zurück. Die Fluggesellschaft will mir aber wieder nur einen Gutschein geben. Ihre Begründung: Da ich für die Buchung einen Bon ein­löste, hätte ich auch jetzt wieder nur einen Gutschein zugut. Muss ich das akzeptieren?»
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Gehen auch Kinder leer aus?

«Meine Eltern möchten, dass beim Tod von Vater oder Mutter der hinterbliebene Ehegatte das ganze Erbe erhält. Ich bin bereit, einen Erbvertrag zu unterschreiben und darin beim Tod des ersten Elternteils auf meinen Pflichtteil zu verzichten. Gilt der Erbverzicht auch für meine Kinder, falls ich vor meinen Eltern sterbe?»
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Darf ich mich von meinen Kunden verabschieden?

«Ich habe meine Stelle gekündigt. Mein Chef stellte mich umgehend frei und untersagte mir jeglichen weiteren Kundenkontakt. Ich möchte mich aber persönlich von meinen langjährigen Kunden verabschieden. Darf ich das?»
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Umwandlungssatz unter 6,8 Prozent zulässig?

«Ende Monat werde ich pensioniert. Ich ging ­davon aus, dass der Rentenumwandlungssatz der Pensionskassen mindestens 6,8 Prozent betragen muss. Bei meiner Pensionskasse soll der Umwandlungssatz aber bei nur 5,4 Prozent liegen. Ist das zulässig?»
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Gibt das Betreibungsamt von sich aus Auskunft?

«Meine Tochter hat mich um ein Darlehen ­gebeten. Ich vermute, dass sie Schulden hat. Ich möchte beim Betreibungsamt einen ­Auszug aus dem Betreibungsregister einholen, damit ich mir ein Bild über ihre finanzielle Situation machen kann. Erfährt meine ­Tochter davon?»
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Gibts noch Krankentaggeld?

«Ich verlor vor zwei Monaten meine Stelle und bin zurzeit arbeitslos. Nach einer demnächst geplanten Operation werde ich länger arbeitsunfähig sein. Ich weiss, dass Arbeits­lose pro Krankheitsfall nur während höchstens 30 Kalendertagen Arbeitslosengeld erhalten. Bei meinem letzten Arbeitgeber war ich einer Kollektivkrankentaggeldversicherung angeschlossen. Kann ich allenfalls von dieser Versicherung noch Leistungen beziehen?»
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Muss ich den Kostenvorschuss bezahlen?

«Ich machte vor Jahren Privatkonkurs. Einer der Gläubiger betrieb mich kürzlich erneut. Ich erhob Rechtsvorschlag mit der Begründung, ich sei seit dem Konkurs zu keinem neuen Vermögen gekommen. Nun muss das Gericht die ­Sache klären. Es verlangt, dass ich die Kosten dieses Verfahrens vorschiesse. Zu Recht?»
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Kann ein fester Mietvertrag vorzeitig gekündigt werden?

«Ich vermiete eine Wohnung. Das Mietverhältnis ist auf ein Jahr befristet und endet in drei Mo­naten. Der Mieter möchte jetzt vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen und mir einen Nach­mieter vorschlagen. Ich weiss, dass das bei ­unbefristeten Mietverträgen möglich ist. Gilt bei einem befristeten Mietvertrag dasselbe?»
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Kann ich den Vertrag widerrufen?

«Mein Fernseher ging kaputt. Ich bat einen Fachmann, das Problem zu beheben. Er kam dann gleich mit einem neuen TV-Gerät unter dem Arm zu mir und überredete mich zum Kauf. Inzwischen bereue ich das. Kann ich von diesem Kaufvertrag zurücktreten?»
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