Rechtsberatung

Erben auch meine Halbgeschwister?

«Ich bin verwitwet und habe keine Kinder, meine Eltern leben nicht mehr. Ich habe einen Bruder und drei Halbschwestern, die aus einer früheren Ehe meines Vaters stammen. Erben bei meinem Tod auch meine Halbgeschwister?»
K-Tipp
Weiter
 

Darf mein Vermieter den Einbau einer Ladestation verweigern?

«Ich habe ein Elektroauto gekauft und den Vermieter meiner Wohnung gebeten, eine Lade­station zu installieren. Er lehnt dies aber ab. Muss ich seine Weigerung akzeptieren?»
K-Tipp
Weiter
 

Muss ich auf den 13. Monatslohn verzichten?

«Ich arbeite seit letztem Jahr im Stundenlohn. Ende Jahr erhielt ich keinen 13. Monatslohn. Die Begründung meines Chefs: Vertraglich sei kein 13. Monatslohn vereinbart worden. Muss ich das akzeptieren?»
K-Tipp
Weiter
 

Sind die Kündigungsfristen im Vertrag rechtens?

«Ich möchte einen Geschäftsraum mieten. Jetzt erhielt ich den Mietvertrag. Laut Vertrag soll die Kündigungsfrist für den Mieter sechs Monate betragen, für den Vermieter hingegen drei Monate. Ist das zulässig?»
K-Tipp
Weiter
 

Gehört die Waschmaschine dem Verkäufer?

«Wir haben ein Haus gekauft. Bei der Besichtigung war das Gebäude noch bewohnt, im Keller stand eine Waschmaschine. Der Verkäufer des Hauses nahm das Gerät mit. Müssen wir das akzeptieren?»
K-Tipp
Weiter
 

Werden Ergänzungsleistungen neu berechnet?

«Ich beziehe Ergänzungsleistungen. Kürzlich ist mein Vater gestorben. Die Erbteilung hat noch nicht stattgefunden. Die für Ergänzungsleistungen zuständige Behörde forderte mich aber schon auf, Geld zurückzuzahlen, weil ich sie angeblich nicht rechtzeitig über die Erbschaft informiert hatte. Hat eine noch unverteilte Erbschaft tatsächlich einen Einfluss auf die Höhe der Ergänzungsleistungen?»
K-Tipp
Weiter
 

Muss ich die Sozialhilfe zurückzahlen?

«Ich wohne im Kanton Zürich und war eine Zeit lang auf Sozialhilfe angewiesen. Vor kurzem ist meine Mutter gestorben. Ich bin alleiniger Erbe. Kann die Gemeinde jetzt von mir Geld zurückverlangen?»
K-Tipp
Weiter
 

Bleibt der Vertrag nach dem Tod bestehen?

«Mein Mann ist gestorben. Kurz vor seinem Tod hatte er in einem Optikergeschäft eine teure Brille bestellt. Diese wurde noch nicht geliefert. Muss ich sie trotzdem zahlen?»
K-Tipp
Weiter
 

Muss die Überzeit entschädigt werden?

«Ich bin in einer Kaderposition angestellt. ­Gemäss meinem Arbeitsvertrag sind über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehende Überstunden im Lohn inbegriffen. Ich arbeite regelmässig länger, als das ­Arbeitsgesetz erlaubt. Habe ich für diese Mehrstunden eine Entschädigung zugut?»
K-Tipp
Weiter
 

Muss ich die Kontrolle selber bezahlen?

«Ich arbeite als Lastwagenchauffeur. Vor kurzem musste ich mich einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung unterziehen. Die Krankenkasse will die Arztrechnung nicht übernehmen. Zu Recht?»
K-Tipp
Weiter