Rechtsberatung

Über die Feiertage bleibt die Rechtsberatung geschlossen. Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachen und einen guten Rutsch. Wir freuen uns, ab dem 6. Januar 2025 wieder für Sie dazusein. Für Ihr Verständnis danken wir Ihnen.

Ihre Frage an unsere Rechtsberatung (für Abonnenten)

Wird die Kündigungsfrist verlängert?

«Mein Arbeitgeber hat mir gekündigt. Mein Arzt schrieb mich «arbeitsplatzbezogen arbeitsun­fähig». Verlängert sich die Kündigungsfrist?»
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Darf der Vermieter mich hinhalten?

«Ich habe meine Wohnung ausserterminlich gekündigt und dem Vermieter einen Ersatzmieter vorgeschlagen, der die Wohnung übernehmen wollte. Der unterschrieb den Vertrag aber nicht, weil der Vermieter von ihm einen deutlich ­höheren Mietzins verlangte. Zwei Wochen später bot ihm der Vermieter die Wohnung dann doch zu den bisherigen Bedingungen an. Mein Nachmieter hat aber kein Interesse mehr. Muss ich jetzt bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiterzahlen?»
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Muss ich den Rest zahlen?

«Ich buchte bei einem Reisebüro Ferien und zahlte die erste Rate. Nun wäre die Restzahlung fällig. Die Reise soll im Juni stattfinden. Ich vermute aber, dass sie das Reisebüro wegen der ­Corona-Krise annullieren wird. Muss ich die Restzahlung trotzdem leisten?»
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Zusätzlich zum Erbvertrag ein Testament verfassen?

«Mein Mann und ich haben mit unseren ­Kindern einen Erbvertrag abgeschlossen. ­Darin heisst es, dass die Kinder beim Tod des erstversterbenden zugunsten des über­lebenden Elternteils auf ihre Pflichtteile verzichten. Jetzt möchte ich aber doch, dass die Kinder nach meinem Tod etwas erben. Mein Mann ist damit einverstanden. Genügt dafür ein Testament?»
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Darf der Bewerber trotz Zusage einen Rückzieher machen?

«Ich vermiete eine Wohnung. Der bisherige Mieter kündigte. Darauf erhielt ich von einem Inte­ressenten eine mündliche Zusage. Ich schickte ihm einen Mietvertrag. Doch dann überlegte er es sich anders: Er weigert sich, den Vertrag zu unterschreiben. Muss ich das akzeptieren?»
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Darf die Krankenkasse die Kostenübernahme verweigern?

«Neulich erhielt ich eine Arztrechnung für eine Behandlung vor rund drei Jahren. Meine ­Krankenkasse will die Kosten nicht übernehmen. Ihre Begründung: Mein Anspruch sei inzwischen ­erloschen. Stimmt das?»
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Darf ich die Äste zurückschneiden?

«Auf dem Grundstück meines Nachbarn steht ein grosser Baum, dessen Äste über die ­Grenze ragen und viel Schatten werfen. Im letzten Sommer wuchs in meinem Garten kaum noch etwas. Darf ich die Äste zurückschneiden?»
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Können wir unsere Partnerschaft eintragen lassen?

«Ich lebe seit vielen Jahren mit meinem ­Partner zusammen. Heiraten möchten wir nicht. Können wir unsere Partnerschaft aber zumindest eintragen lassen?»
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Muss ich die verpasste Arbeitszeit nachholen?

«Auf dem Weg zur Arbeit fuhr ich mit dem Auto an einer Unfallstelle vorbei. Ich benachrichtigte die Polizei und half, die Unfallstelle zu sichern. Später wurde ich von der Polizei befragt. Ich kam daher viel zu spät zur Arbeit. Muss ich die verpasste Arbeitszeit nachholen?»
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Ist ein Vorsorgeauftrag sinnvoll?

«Meine Frau und ich können einander im Fall ­einer Urteilsunfähigkeit gegenseitig vertreten. Ist es trotzdem sinnvoll, wenn meine Frau und ich je einen Vorsorgeauftrag errichten und einander ­gegenseitig als Beauftragen einsetzen?»
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